Politik

Der Kampf um das Klima geht weiter!

Am Freitag dem 29.11.2019 ging Fridays For Future wieder zum internationalen Klimastreik auf die Straße. Im Vergleich zu September ist die Zahl der Demonstranten zwar um die Hälfte geschrumpft. Die Standhaftigkeit der Bewegung, welche weiterhin Massen auf die Straße bringt, um gemeinsam für existentielle Klimapolitik zu kämpfen, ist dennoch weiterhin nicht von der Hand zu weisen. In Halle gingen rund 2000 Menschen auf die Straßen. Es wurden zwei hunderte Meter lange Demonstrationszüge gebildet, welche von unterschiedlichen Positionen (August-Bebel-Platz, Rannischer Platz) starteten, um sich kurz vor der Abschlusskundgebung am Leipziger Turm zu vereinen. Zur Abschlusskundgebung gab es wieder wichtige Redebeiträge. Als erstes ein Beitrag von der Bürgerinitiative Saaletal, welche diesen Diens...

Was wir brauchen, ist eine geschlossene Gesellschaft gegen Rechts!

Der Anschlag von Halle wurde keine Woche alt, bevor man Zeuge von Relativierungen und erneuter rechter Hetze werden konnte. Seien es allgemeine Verschwörungstheorien in Social Media – Gruppen, dass die ganze Sache ein „Fake“ ist, um „arme“ AfDler und sonstige Nationalisten anzuschwärzen, Whataboutismen zu Limburg oder ein Sven Liebig auf dem Marktplatz, welcher wieder unredlichen Nazi-Mist herum posaunt. Es geht weiter wie bisher. Dieselben Dummschwätzer, welche vor dem Anschlag ihre Idiotie verbreiteten, tun dies weiter und lassen sich nicht davon stören, dass sie im selben gedanklichen Sumpf agieren, wie der Attentäter vom letzten Mittwoch. Aber damit nicht genug. Weist man diese Leute darauf hin, dass sie faschistoiden Mist verbreiten, machen sie eine dreifache Opferrolle rückwärt...

Statement zum Neonazianschlag in Halle

Am 09.10.2019 wurde Halle Zeuge eines rechtsextremistischen Terroranschlags. Gegen 13:00 Uhr versuchte Stephan Balliet in einer Kampfmontur aus Bundeswehruniform und Stahlhelm, sowie schwer bewaffnet, in die hallesche Synagoge einzudringen und so viele Menschen jüdischen Glauben wie möglich zu töten. Um möglichst viele auf einmal zu erwischen, hat sich Balliet den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ausgewählt. Zum Glück scheiterte Balliet bereits am Eingang, dennoch tötete er im Blutrausch zwei Menschen, Jana L. und Kevin S., völlig willkürlich. Balliets wahnhafte Tat lässt die Grenzen zwischen Terror und Amoklauf verschwimmen. Es gleicht einem Wunder, dass nicht mehr getötet wurden und dennoch kann keine Rede von Erleichterung sein. Zwei Menschen wurden uns gewaltsam entrissen, aus ni...

Vom 20.09. und wie es weiter gehen muss.

Am 20. September entstand mit dem dritten „Global Climate Strike For Future“ der größte Klimaprotest der Geschichte. Überall auf der Welt fanden Proteste für eine konsequente Klimapolitik statt. In Deutschland gingen 1,4 Millionen auf die Straße. In meiner Heimatstadt Halle nahmen rund 4500 Menschen an der Demonstration teil. Es ist erstaunlich: Alles begann mit dem einsamen Protest einer Schülerin, Greta Thunberg, vor dem schwedischen Parlament im August 2018. In nur einem Jahr ist aus Fridays For Future eine der größten Protestbewegungen geworden, die die Welt bisher gesehen hat. Kaum ein Thema hat derzeit mehr Menschen in Bewegung gesetzt, wie das Klima und mittlerweile kommen nicht nur SchülerInnen zu den Freitagsdemos. Eltern, StudentInnen und vor allem WissenschaftlerInnen schließen ...

Wie umgehen, mit der neuen Rechten?

Wenn etwas in den letzten vier Jahren klar geworden ist, dann die politische Unsicherheit in diesem Land. Einst gab es einen klaren Leitfaden: Faschismus und antihumanitäre Geisteshaltungen sind tabu! Wer das Vokabular von Nazis nutzt ist ein (Neo-)Nazi und verdient die gesellschaftliche Ächtung, für die er sich bewusst entschieden hat. Im Gegensatz dazu war die humanitäre Gesellschaftshaltung moralisch gewünscht und ist eigentlich auch bis heute als verpflichtende Erwartungshaltung ins Grundgesetz gegossen. Als die Flüchtlingsbewegung 2015 durch rechte Bewegungen zur Krise stilisiert wurde, kam der gesellschaftliche moralische Kompass ins Wanken. Aus „Ausländer raus“ wurde „Asylkritik“ und aus Humanisten wurden „Gutmenschen“. Besonders bizarr: statt den Rechtsruck ins Visier zu nehmen und...

Es war zu erwarten …

Letzten Sonntag fanden die lang gefürchteten Landtagswahlen in Dresden und Brandenburg statt. Wie schon die Umfragen prognostizierten, schnitt die AfD so gut ab, dass sogar schon Überlegungen stattfinden, ob man die Alternative zur Geistesgegenwart als neue Volkspartei im Osten bezeichnen kann. Völkisch sind sie immerhin schon allemal. Etwas komisch wirkt die Empörung, welche den Wahlergebnissen nachhallt. Einige Medienvertreter tun fast so, als ob diese aus den Wolken gefallen wären. Dabei müsste man sich nur ein paar Tage im Osten umschauen, um zu wissen, dass dies nicht nur zu erwarten, sondern völlig vorauszusehen war. #unteilbar und dann doch politisch gespalten Die Woche zuvor fanden in Dresden die #unteilbar-Demonstrationen statt und vielleicht hat ja der eine oder andere plötzlich ...

Wir stehen im Flammen!

Die Welt brennt! Der Klimawandel heizt die Erde stetig auf, wir erleben in unseren Breitengraden eine Trockenheit, wie wir sie uns in der Prärie vorstellen würden und nun brennen auch noch unsere Wälder: in Sibirien, Alaska, der Arktis, Afrika, Asien und vor allem auch in unserer grünen Lunge, dem Amazonas-Regenwald. Eine solch hohe Anzahl von Waldbränden innerhalb eines Jahres haben wir in solchen Dimensionen noch nicht erlebt und dennoch gibt es selbsternannte Experten, welche Verschwörungstheorien über wissenschaftliche Fakten stellen und den menschengemachten Klimawandel leugnen. Besonders furchterregend sind die Brände im Amazonasregenwald, welcher 20% des weltweiten Sauerstoffs produziert und einen erheblichen Einfluss auf das Weltklima hat. 72843 Brände wurden per Sattellitenaufnahm...

Halle gegen die Identitären – Eine Stadt steht auf gegen Rechts

Letzten Samstag den 20. Juli 2019 wollte die „Identitäre Bewegung” (IB) in Halle aufmarschieren, um für ihr Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße die Propaganda-Trommel zu schwingen und ihr nationalistisches und antihumanitäres Weltbild zu verbreiten. Die Bewegung, welche ihren offenen Rassismus mit euphemistischen Begriffen, wie Ethnospluralismus zu kaschieren versucht, wurde diesen Monat vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sogar der „Kopf“ der Bewegung Martin Sellner reiste extra an, um sich an den rechtsextremen Kundgebungen zu beteiligen. Doch Halle hatte was gegen menschenfeindliches Gedankengut und stellte sich zahlreich den Identitären entgegen. Am Ende kamen die Rechten nicht aus ihren Echokammern heraus. RadfahrerInnen und Heiraten gegen Rechts! Beteiligt a...

Endlich aktive Politik gegen Rechts?

„Die Flüchtlinge seien schuld. Warum habe Merkel sie ins Land gelassen. Damit habe die GroKo das Klima vergiftet. – Damit darf #AfD-Weidel nicht durchkommen. Pegida hat Politiker-Puppen an Galgen gehängt. Die AfD hat den Hass gegen Lübcke befeuert.“ Treffend beschreibt der ehemalige CDU-Generalsektretär Ruprecht Polenz in einem Facebook-Post am 21.06. die rechte Haltung gegenüber einem Mord. Am 02.06. wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan E. mit einem Schuss in den Kopf getötet. Auf einer Bürgerversammlung 2015 hatte der CDU-Politiker denen, welche die Werte der deutschen Demokratie (dazu gehört das Recht auf Asyl) ablehnen, an Herz gelegt das Land auch verlassen zu können. Es ist davon auszugehen, dass der Mord mit dieser Äußerung in Zusammenha...

Offner Brief an Axel Voss und Euro-CDU zu Artikel 13

Liebe Euro-CDU, lieber Herr Voss. Ich hoffe dieser offene Brief wird Sie erreichen oder zumindest viral gehen und Ihnen den einen oder anderen Pranger vor die Füße stellen. Am Samstag standen ca. 200000 Junge Menschen in ganz Deutschland gegen Ihren neusten Irrsinn, namens Artikel 13 (bzw. jetzt 17, ich bleib hier bei der alten Bezeichnung) auf den Straßen und haben ein weiteres Zeichen dafür gesetzt, dass die Jugend politisch nicht so desinteressiert und inaktiv ist, wie seitens konservativer Politiker gern vermutet wird. Kilometerlange Demonstrationszüge kann man ignorieren, diffamieren („Bots“,“gesteuert“), jedoch nicht mehr wegdenken. Es ist eher bezeichnend für Sie, wie Sie demonstrativ an uns vorbeiregieren und destruktive Entscheidungen auf uns feuern, allen Protesten und Gegenstimm...

Warum wir eine Antifa brauchen!

Ein Elefant steht im deutschen Raum und der Elefant heißt Antifa. Kaum ein Wort sorgt im Umgang mit rechten Ideologien für so viele Kontroversen in Deutschland. Vor allem seit dem Fall Magnitz wird die Bedeutung des Antifaschismus besonders unter dem Augenmerk der Gewaltfrage betrachtet. „Antifa“: Es ist ein Überbegriff für die Bestrebungen unterschiedlichster in Deutschland und der Welt verteilten Gruppen, gegen faschistoide, nationalistische und andere rechtsradikale Ideologien vorzugehen. Da diese Gruppen meist unter einem gemeinsamen Symbol agieren und auf Demonstrationen gegen rechts vom Auftreten her gern mit der Demonstrationstaktik „Schwarzer Block“ verwechselt werden, wird „Antifa“ oft für eine Vereinigung gehalten. Absurde Verschwörungstheorien von rechts bekräftigen dieses falsc...

Zwei Jahre Trump: Wie Rechtspopulisten Gesellschaften zerreißen

“Die Demokraten sind – um ehrlich zu sein – zu gefährlich geworden, um zu regieren. Sie sind verrückt geworden.” Sein Zeigefinger wandert an die Schläfe wie eine Pistole. “Man gibt die Macht keinem bösen, linken Mob.” Nein, dies sind nicht die Worte irgendeines radikalen Fernsehpredigers in den USA oder ewig-gestrigen Südstaaten-Republikaners in irgendeiner texanischen Kleinstadt. Dies sind die Worte des US-Präsidenten selbst und sie sind kein Ausrutscher. Es ist der allgemeine politische Ton des Präsidenten Donald Trump. Diese Rhetorik prägte bereits den Wahlkampf, welchen dieser Mann gewann. Sie ist Teil seiner Agenda, welche sich durch Angst, Aufstachelung und Spaltung ausdrückt. Die Demokraten werden durch Trump zu etwas schlimmeren als politischen Gegenspielern...