Politik

Es war zu erwarten …

Letzten Sonntag fanden die lang gefürchteten Landtagswahlen in Dresden und Brandenburg statt. Wie schon die Umfragen prognostizierten, schnitt die AfD so gut ab, dass sogar schon Überlegungen stattfinden, ob man die Alternative zur Geistesgegenwart als neue Volkspartei im Osten bezeichnen kann. Völkisch sind sie immerhin schon allemal. Etwas komisch wirkt die Empörung, welche den Wahlergebnissen nachhallt. Einige Medienvertreter tun fast so, als ob diese aus den Wolken gefallen wären. Dabei müsste man sich nur ein paar Tage im Osten umschauen, um zu wissen, dass dies nicht nur zu erwarten, sondern völlig vorauszusehen war. #unteilbar und dann doch politisch gespalten Die Woche zuvor fanden in Dresden die #unteilbar-Demonstrationen statt und vielleicht hat ja der eine oder andere plötzlich ...

Wir stehen im Flammen!

Die Welt brennt! Der Klimawandel heizt die Erde stetig auf, wir erleben in unseren Breitengraden eine Trockenheit, wie wir sie uns in der Prärie vorstellen würden und nun brennen auch noch unsere Wälder: in Sibirien, Alaska, der Arktis, Afrika, Asien und vor allem auch in unserer grünen Lunge, dem Amazonas-Regenwald. Eine solch hohe Anzahl von Waldbränden innerhalb eines Jahres haben wir in solchen Dimensionen noch nicht erlebt und dennoch gibt es selbsternannte Experten, welche Verschwörungstheorien über wissenschaftliche Fakten stellen und den menschengemachten Klimawandel leugnen. Besonders furchterregend sind die Brände im Amazonasregenwald, welcher 20% des weltweiten Sauerstoffs produziert und einen erheblichen Einfluss auf das Weltklima hat. 72843 Brände wurden per Sattellitenaufnahm...

Halle gegen die Identitären – Eine Stadt steht auf gegen Rechts

Letzten Samstag den 20. Juli 2019 wollte die „Identitäre Bewegung” (IB) in Halle aufmarschieren, um für ihr Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße die Propaganda-Trommel zu schwingen und ihr nationalistisches und antihumanitäres Weltbild zu verbreiten. Die Bewegung, welche ihren offenen Rassismus mit euphemistischen Begriffen, wie Ethnospluralismus zu kaschieren versucht, wurde diesen Monat vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Sogar der „Kopf“ der Bewegung Martin Sellner reiste extra an, um sich an den rechtsextremen Kundgebungen zu beteiligen. Doch Halle hatte was gegen menschenfeindliches Gedankengut und stellte sich zahlreich den Identitären entgegen. Am Ende kamen die Rechten nicht aus ihren Echokammern heraus. RadfahrerInnen und Heiraten gegen Rechts! Beteiligt a...

Endlich aktive Politik gegen Rechts?

„Die Flüchtlinge seien schuld. Warum habe Merkel sie ins Land gelassen. Damit habe die GroKo das Klima vergiftet. – Damit darf #AfD-Weidel nicht durchkommen. Pegida hat Politiker-Puppen an Galgen gehängt. Die AfD hat den Hass gegen Lübcke befeuert.“ Treffend beschreibt der ehemalige CDU-Generalsektretär Ruprecht Polenz in einem Facebook-Post am 21.06. die rechte Haltung gegenüber einem Mord. Am 02.06. wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan E. mit einem Schuss in den Kopf getötet. Auf einer Bürgerversammlung 2015 hatte der CDU-Politiker denen, welche die Werte der deutschen Demokratie (dazu gehört das Recht auf Asyl) ablehnen, an Herz gelegt das Land auch verlassen zu können. Es ist davon auszugehen, dass der Mord mit dieser Äußerung in Zusammenha...

Offner Brief an Axel Voss und Euro-CDU zu Artikel 13

Liebe Euro-CDU, lieber Herr Voss. Ich hoffe dieser offene Brief wird Sie erreichen oder zumindest viral gehen und Ihnen den einen oder anderen Pranger vor die Füße stellen. Am Samstag standen ca. 200000 Junge Menschen in ganz Deutschland gegen Ihren neusten Irrsinn, namens Artikel 13 (bzw. jetzt 17, ich bleib hier bei der alten Bezeichnung) auf den Straßen und haben ein weiteres Zeichen dafür gesetzt, dass die Jugend politisch nicht so desinteressiert und inaktiv ist, wie seitens konservativer Politiker gern vermutet wird. Kilometerlange Demonstrationszüge kann man ignorieren, diffamieren („Bots“,“gesteuert“), jedoch nicht mehr wegdenken. Es ist eher bezeichnend für Sie, wie Sie demonstrativ an uns vorbeiregieren und destruktive Entscheidungen auf uns feuern, allen Protesten und Gegenstimm...

Warum wir eine Antifa brauchen!

Ein Elefant steht im deutschen Raum und der Elefant heißt Antifa. Kaum ein Wort sorgt im Umgang mit rechten Ideologien für so viele Kontroversen in Deutschland. Vor allem seit dem Fall Magnitz wird die Bedeutung des Antifaschismus besonders unter dem Augenmerk der Gewaltfrage betrachtet. „Antifa“: Es ist ein Überbegriff für die Bestrebungen unterschiedlichster in Deutschland und der Welt verteilten Gruppen, gegen faschistoide, nationalistische und andere rechtsradikale Ideologien vorzugehen. Da diese Gruppen meist unter einem gemeinsamen Symbol agieren und auf Demonstrationen gegen rechts vom Auftreten her gern mit der Demonstrationstaktik „Schwarzer Block“ verwechselt werden, wird „Antifa“ oft für eine Vereinigung gehalten. Absurde Verschwörungstheorien von rechts bekräftigen dieses falsc...

Zwei Jahre Trump: Wie Rechtspopulisten Gesellschaften zerreißen

“Die Demokraten sind – um ehrlich zu sein – zu gefährlich geworden, um zu regieren. Sie sind verrückt geworden.” Sein Zeigefinger wandert an die Schläfe wie eine Pistole. “Man gibt die Macht keinem bösen, linken Mob.” Nein, dies sind nicht die Worte irgendeines radikalen Fernsehpredigers in den USA oder ewig-gestrigen Südstaaten-Republikaners in irgendeiner texanischen Kleinstadt. Dies sind die Worte des US-Präsidenten selbst und sie sind kein Ausrutscher. Es ist der allgemeine politische Ton des Präsidenten Donald Trump. Diese Rhetorik prägte bereits den Wahlkampf, welchen dieser Mann gewann. Sie ist Teil seiner Agenda, welche sich durch Angst, Aufstachelung und Spaltung ausdrückt. Die Demokraten werden durch Trump zu etwas schlimmeren als politischen Gegenspielern...

Bürger haben die Nase voll in Teutschenthal

Wie würdest du es finden, wenn du ein Haus kaufst , du aber dein Kind nicht zum spielen rauslassen kannst weil es nach wenigen Minuten wieder zurück kommt und über Magenschmerzen, Luftnot und Kopfschmerzen klagt. Alarmierend oder ? Oder Gemüse du hast in deinem Garten, Gemüse angebaut , aus Angst schmeißt du es weg, weil du nicht weißt was du isst . Klingt nach einem Endzeitfilm? Ist aber Realität in Teutschenthal und Angersdorf. Die Anwohner dieser Orte haben, ein Problem Ihnen hörte bisher niemand zu. Sie standen mit diesem Problem immer alleine da. Wir reden nicht davon das hier es zu einem nuklearen Unfall gekommen ist, sondern wir reden von Industriemüll. Der dafür sorgt das es die Teutschenthaler es vor Gestank nicht mehr aushalten und lieber weg von zuhause sind. Der Verursacher lie...

Langtagswahl in Bayern: Progressiver Aufbruch oder nur konservativer Trott im neuen Anstrich?

Letzten Sonntag wurde in Bayern gewählt und das Ergebnis ist für viele ungewöhnlich. Die eiserne Bayernpartei CSU stagniert und hat sogar ganze 10% ihrer Wählerstimmen eingebüßt und damit nicht nur ihre langjährige Alleinregierung (seit 2013) verloren, sondern sogar das schlechteste Wahlergebnis seit 1950  eingefahren. Die Partei, welche für den konservativen Geist Bayerns zu stehen meint, hat damit ein historisches Ergebnis erreicht, jedoch nicht zu ihren Gunsten. Doch das ist nicht alles, denn im Schatten des CSU-Absturzes ist eine Partei emporgestiegen und hat ebenfalls ein historisches Ergebnis im positiven Sinne erzielt. Eine Partei, welche man schon fast als Gegenstück der CSU begreifen könnte: die Grünen. Ein Raunen geht nun durch die konservativen und rechtsgerichteten Gesellschaft...

Abwassergebühren in der Unstrut-Finne Region werden steigen

Gestern Abend war es soweit, der AZV Unstrut-Finne beschloss im Bürgerhaus Wetzendorf die Gebührenverordnung für die nächsten drei Jahre. Dies war notwendig geworden da die Burgenlandkäserei im April dicht gemacht wurde, dem Abwasserverband fehlten damit 700.000€. Damit nicht genug auch die Kläranlage Laucha ist nun nicht mehr ausgelastet. Dem Abwasserzweckverband blieb nichts anderes übrig, als 8.000 Haushalten einen vorläufigen Gebührenbescheid ins Haus zu schicken. Die Bürger staunten nicht schlecht, für einen vier Personen- Haushalt sah der neue Bescheid eine Erhöhung auf bis zu 800 Euro vor. Auch den Abwasserzweckverband bereitete die neue Verordnung, Kummer. Ziemlich zeitig ging er deshalb an die Öffentlichkeit und versuchte mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Bürger wehrten ...

Verdopplung der Abwassergebühren der Unstrut-Finne Region vorerst vom Tisch ?

In den vergangenen Monaten hatten die Bürger der Unstrut-Finne Region wenig zu lachen. Eine schlechte  Nachricht folgte der Nächsten. Zuerst verloren 120 Mitarbeiter in der Bad Bibra ansässigen Molkerei ihre Jobs. Der Grund war angeblich die wenige Milchmenge. Bis zum Schluss kämpfte der Landrat , die Mitarbeiter der Molkerei sowie die Bürgerinnen und  Bürger der Region um den Erhalt ihrer Molkerei. Viel zu überraschend, hat den ländlich geprägten Landkreis die Meldung von der Schließung getroffen. Laut des Burgenlandkreises hatten sich über 10 Milchbauern bereit erklärt mehr Milch zu liefern. Mehr Milch bedeutet in Zahlen 41 Mio. Liter Milch . Aufgrund der niedrigen Bezahlung des Deutschen Milch Kontors (DMK ) sind 45 Mio. Liter Milch in den letzten Monaten weggebrochen. Grund genug für D...

Wir sind mehr! Chemnitz: Ein Resümee

Am Montag dem 27. August 2018 wurde ein neues Kapitel des Rechtsrucks und der gespaltenen Gesellschaft geschrieben. Das rechte Bündnis “Pro Chemnitz“, welches unter anderen Kontakte zur rechtsextremen NPD pflegt, ruft einen Tag nach der gewaltsamen Tötung des 35-jährigen Daniel H. zur Demonstration auf, dem viele folgen werden. Darunter nicht nur Neonazis, Hooligans und Identitäre, sondern, wie es scheint, viele Chemnitzer Bürger, welche man in unserem Sprachgebrauch der sogenannten bürgerlichen Mitte zuordnet. Insgesamt folgen dem Bündnis am Ende ganze 6000 Demonstranten, dem etwa zwischen 1000 und 2000 Gegendemonstranten klar unterlegen gegenüber standen. Der Tag wird von schockierenden Szenen dominiert, welche teils direkt aus der Kundgebung stammen: Angriffe auf Migranten u...