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Ethik / Gesellschaft / Politik

Endlich aktive Politik gegen Rechts?

Endlich aktive Politik gegen Rechts?

„Die Flüchtlinge seien schuld. Warum habe Merkel sie ins Land gelassen. Damit habe die GroKo das Klima vergiftet. – Damit darf #AfD-Weidel nicht durchkommen. Pegida hat Politiker-Puppen an Galgen gehängt. Die AfD hat den Hass gegen Lübcke befeuert.“

Treffend beschreibt der ehemalige CDU-Generalsektretär Ruprecht Polenz in einem Facebook-Post am 21.06. die rechte Haltung gegenüber einem Mord.
Am 02.06. wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan E. mit einem Schuss in den Kopf getötet. Auf einer Bürgerversammlung 2015 hatte der CDU-Politiker denen, welche die Werte der deutschen Demokratie (dazu gehört das Recht auf Asyl) ablehnen, an Herz gelegt das Land auch verlassen zu können. Es ist davon auszugehen, dass der Mord mit dieser Äußerung in Zusammenhang steht
Der vollendete Mord ist jedoch nur der derzeitige Höhepunkt einer Reihe von Angriffen und Bedrohungen auf Politiker, Medienvertreter, Aktivisten und auch Privatpersonen, welche sich in irgendeiner Form gegen rechte Ideologien aussprechen. Rechtsextremisten verbreiten seit Jahren ein Klima der Angst und treffen dabei auf wenig Widerstand. Der größte Widerstand gegen die Bedrohung von Rechts, kommt nicht vom „wehrhaften Rechtsstaat“, sondern von den bis in die Mitte der Gesellschaft verschrienen Antifa. Eine Problematik, auf welche ich bereits in einem anderen Beitrag einging.
Obwohl bereits vorher fast tödliche Angriffe auf Politiker, wie z.B. Henriette Reker stattfanden, sah es der Staat bisher noch nicht als nötig, seine Bemühungen gegen rechte Gewalt zu verstärken. Stattdessen hat man lieber so getan, als ob das Problem gar nicht bestünde, während bei einer brennenden Mülltonne am Rande einer linken Demo (bewusste Untertreibung), schon mit dem Gedanken gespielt wurde den nationalen Notstand auszurufen (bewusste Übertreibung).

Rüttelt der Mord an Lübcke die CDU wach?

Der vollendete Mord an Walter Lübcke hat den Ton der CDU gegenüber Rechtsextremismus nun doch verschärft. Laut SZ kündigte Innenminister Seehofer an, den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich zu verstärken und stellt ihn nun auf eine Stufe mit islamistischen Terror und der Gefahr durch Reichsbürger. Ferner zieht er sogar in Erwägung Rechtsextremisten Grundrechte zu entziehen. Außenminister Heiko Maas rief zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf und empfahl sogar einen „Donnerstag der Demokratie“ nach Vorbild von Fridays For Future und forderte, man müsse den „Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.“
Man könnte sagen, besser spät als nie, doch reicht das noch, nachdem man die Lage über Jahre hinweg sich zuspitzen ließ? Ziviles Engagement gegen Rechts gibt es so zahlreich, dass eine Aufzählung alleine einen seitenlangen Text benötigen würde, doch diese wurde bisher vom konservativen Regierungspart konsequent alleine gelassen. Es blieb eine „linke Angelegenheit“ den Rechten entgegenzutreten und dabei nicht allzu selten polizeilichen Repressionen ausgesetzt zu sein. Genau diese Haltung muss sich ändern. Da könnte Herr Maas gern ansetzen. Die volle Unterstützung des antifaschistischen Engagements gegen Rechts durch den Staat und seine Institutionen könnte ein wirksames Mittel werden um rechte Gewalt auf ein Minimum einzudämmen. Und den Ansatz von Herrn Seehofer könnte man schon recht einfach ausbauen, indem sich die CDU als Regierungspartei ein klares Bild von Rassismus und Nationalismus in der Gesellschaft macht und diesen Positionen beispielsweise die Grundlage der Meinungsfreiheit entzieht. Wäre die CDU zu einer solch radikalen Verschärfung des Kurses gegen Rechts bereit, oder waren dies nur Worthülsen zur Wogenglättung?

Der Rechtsterrorismus wird sich jedenfalls nicht durch großspurige Reden aufhalten lassen. Waffenfunde bei Neonazis sind für die Justiz regelrechter Alltag. Hass und Gewaltphantasien rechter Chatgruppen, wo auch AfD-Mitglieder mithetzten wurden ebenfalls zahlreich geleakt.  Mit den Festnahmen bei der selbsternannten „Revolution Chemnitz“, welche ebenfalls im Chat eine Anschlagsserie in Berlin planten und dafür bereits Schusswaffen besorgen wollten, sollte die Spitze des Eisbergs doch endlich erreicht worden sein. Das Ziel der Anschläge war, einen bürgerkriegsähnlichen Zustand in Berlin zu forcieren und es aussehen zu lassen, als wären Linke die Täter. Erinnert sich jemand an die geleakte Aussage eines AfD-Mitarbeiters? “Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los.” Und: “Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!” Scheint, dass zwischen solchen Worten und Taten keine allzu große Spannweite besteht. Die geplante Vorgehensweise von „Revolution Chemnitz“ war die pure Definition von Terrorismus und der parlamentarische Arm der neuen Rechten beackert im Schulterschluss das gleiche Feld. Laut Ermittlern stand die Terrorgruppe mit „Pro Chemnitz“ in Kontakt, die chemnitzer Kleinstpartei, welche letztes Jahr den gewaltsamen Tod von Daniel H. instrumentalisierten und Chemnitz zusammen mit allerlei rechten Hooligans in einen regelrechten Ausnahmezustand versetzten. “Pro Chemnitz”, diejenigen, womit AfD und Pegida am 01. September 2018 Seite an Seite demonstrierten. Wer danach noch behauptet, die AfD hätte keine Verbindungen zum Rechtsextremismus, will es wirklich nicht sehen.

Trotzdem Annäherungen zwischen AfD und CDU

Dieser sichtbaren Entwicklung zum Trotz gibt es eine Annäherung zwischen CDU und AfD, welche sogar die Gefahr beinhaltet, die AfD durch Koalitionen in Regierungspositionen zu bringen. Auch wenn auf Bundesebene die derzeitige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer jegliche Zusammenarbeit ablehnt und dazu einen dem entsprechenden Parteibeschluss erneuerte; auf Landesebene sind solche Beschlüsse nicht bindend und genau dort werden die Erwägungen zu Koalitionen zwischen CDU und AfD wahrnehmbar. „Die CDU müsse wieder Schwerpunkte setzen und “das Soziale mit dem Nationalen” versöhnen. “Die CDU ist gut beraten, dem linken Mainstream aus gesteuerten Gutmenschentum und Klimaverständnis durch eine deutliche Politik mit klaren Aussagen zu begegnen”“. Was das ZDF aus einem nicht ganz intern gebliebenem Papier der CDU Sachsen-Anhalt zitiert, klingt wie einem Dokument aus den letzten Tagen der Weimarer Republik nachempfunden. Im Machtverlust scheint der Konservatismus der helfenden Hand rechts von sich nicht abgeneigt. In Penzlin gibt es bereits eine Zählgemeinschaft mit der AfD. Wir haben also möglichersweise die Gefahr eines verschärften Rechtsrucks auf Regierungsebene vor Augen, wenn die CDU weiter absteigt.
Während unsere Minister einem kurzen Anflug von Antifaschismus verfallen sind, spielen einige Landespolitiker der CDU die Reise nach 1933.

Und die Zukunft wirkt nicht rosiger, wenn man die politischen Tendenzen in Polizei und Bundeswehr betrachtet. Es ist zu befürchten, dass diese Institutionen den Rechtsruck mit vorantreiben, statt sich ihm entgegenzustellen. Dies sind übrigens nicht die Sorgen eines berufslinken Polizeigegners, sondern des ehemaligen Anwärters des CDU-Throns, Friedrich Merz. Eine Neuausrichtung, im Sinne einer Sicherstellung der Einhaltung demokratischer Prinzipien und klare Bekämpfung von Autoritarismus, ist innerhalb dieser Institutionen ebenso überfällig, wie die klare Kante der Bundesrepublik gegen Rechts.

Statt jedoch den Staat gegen Rechts zu stärken, wurde in der jüngsten Vergangenheit genau das falsche Zeichen gesetzt, indem bürgerliches Engagement erschwert wurde. So wurde z.B. der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entzogen und die Förderungsvoraussetzungen zu gemeinnützigen Projekten neu organisiert. Exit-Deutschland, welches Ausstiegsprogramme aus der rechten Szene organisiert, ist ebenfalls von diesen Änderungen betroffen, zu ihrem Ungunsten.

Auf die derzeitige Politikist im Kampf gegen Rechts immer noch kein Verlass

Ich will auf keinen Fall behaupten, die Bestürzung innerhalb der CDU über die Ermordung Walter Lübckes wäre nicht ehrlich. Ich würde jedoch auch nicht behaupten, dass diese Partei durch diesen Vorfall ein Bollwerk gegen die Gefahr von rechts bilden wird. Solange eine Partei an der Macht ist, deren Struktur auf Konservatismus und Machterhalt basiert, bleibt die Wehrhaftigkeit der Demokratie in ziviler Hand. Es sind Aktionen, wie der große antifaschistische Massenbierkauf in Ostritz, welche zwar auf den ersten Blick nur eine kleine Wirkung haben, jedoch in ihrer Aussage eine große Bedeutung entfalten. Da die staatlichen Institutionen uns vermutlich noch eine Weile alleine lassen werden, im Kampf gegen Rechts, ist es vor allem wichtig mutig zu bleiben. Wer selbst das Risiko nicht eingehen kann sich öffentlich zu positionieren, der sollte örtliche antifaschistische Projekte unterstützen. Da gibt es defintiv auch Wege anonym zu bleiben. Vor allem ist es wichtig, dass wir aufhören per Hufeisentheorie rechte Gewalt mit linker Gewalt aufzuwiegen, um uns als „gute“ Mitte darzustellen. Allein kriminalstatistisch ist dies absoluter Nonsens, aber auch moralisch darf man diesbezüglich nicht auf derselben Ebene denken. Jemand, welcher im Namen eines autoritären Gesellschaftsmodells  Gewalt anwendet; dafür das Individualität bekämpft wird und Menschen mit anderer Hautfarbe, sexueller Vorliebe oder andersartigen geistigen oder körperlichen Eigenschaften diskriminiert werden, kann nicht auf derselben Stufe stehen, wie jemand der Gewalt für eine offene Gesellschaft anwendet. Dies sage ich bei aller Ablehnung von Gewalt im Allgemeinen.

Das Opfernarrativ der Rechten darf keine Anerkennung mehr finden. Wer ein Weltbild auslebt, welches auf Exklusion basiert, sollte konsequenterweise kein Teil der offenen Gesellschaft sein. Das Gejammer der Rechten, angeblich diskriminiert zu werden, ist blanker Hohn gegenüber der Geschichte und allen, welche tatsächlich Opfer faschistischer Weltanschauungen wurden.

„Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ waren die Worte des einstigen Reichkanzlers Joseph Wirth. Dieser Leitsatz ist die Einstellung, welche wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen muss. Wir müssen verstehen, dass die rechte Ideologie von ihrer Wurzel her giftig ist und sie daher im Ansatz bekämpfen. Jeder Demokrat sollte aus eigener Interesse ein System der Homogenität und Unterwerfung ablehnen und für die Freiheit der Entfaltung einstehen. Dann haben nationalistische Wahnvorstellungen, welche den Einzelnen auf Blut und Boden reduzieren, keinen Nährboden.

Nachtrag:
Obwohl ich kein großer Freund von SPD und Sigmar Gabriel bin, muss ich seiner gestrige Rede im deutschen Bundestag Anerkennung geben. Teilweise spricht Gabriel die Punkte an, auf die ich in diesem Text aufmerksam mache. Es ist erfreulich, dass sich im Bundestag tatsächlich ein neuer Ton gegen rechte Gewalt erhebt und hoffentlich auch in entsprechenden Handlungen mündet. Als das Recht auf „deutschnational sein“ zur Sprache kam, hätte ich mir mehr Kritik gegen diese problematische Haltung gewünscht, jedoch ist ansonsten inhaltlich nicht allzu viel hinzuzufügen. Dass Gabriel ebenfalls den Satz von Joseph Wirth betonte, hoffe ich als seine Haltung und die Haltung seiner Partei zu erkennen. Ich hoffe, dass die SPD, solange sie Regierungsverantwortung hat, solche Worte auch in ihre politische Arbeit einfließen lässt. Dafür müsste sie jedoch auch aus ihrer Schockstarre hervorkommen und tatsächlich aus eigener Kraft etwas bewegen, anstatt CDU-Positionen abzusegnen.

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