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Ethik / Gesellschaft / Kultur / Politik

Es war zu erwarten …

Es war zu erwarten …

Letzten Sonntag fanden die lang gefürchteten Landtagswahlen in Dresden und Brandenburg statt. Wie schon die Umfragen prognostizierten, schnitt die AfD so gut ab, dass sogar schon Überlegungen stattfinden, ob man die Alternative zur Geistesgegenwart als neue Volkspartei im Osten bezeichnen kann. Völkisch sind sie immerhin schon allemal.
Etwas komisch wirkt die Empörung, welche den Wahlergebnissen nachhallt. Einige Medienvertreter tun fast so, als ob diese aus den Wolken gefallen wären. Dabei müsste man sich nur ein paar Tage im Osten umschauen, um zu wissen, dass dies nicht nur zu erwarten, sondern völlig vorauszusehen war.

#unteilbar und dann doch politisch gespalten

Die Woche zuvor fanden in Dresden die #unteilbar-Demonstrationen statt und vielleicht hat ja der eine oder andere plötzlich die hoffnungslose Hoffnung gehabt, dass diese Veranstaltung tatsächlich den einen oder anderen Wähler zurechtweist. Immerhin versammelten sich in Dresden insgesamt 40.000 Menschen gegen Hass und rechte Hetze. Laut „Aufstehen gegen Rassismus“ war die Veranstaltung sogar„die größte seit 1989 in der Stadt“. Eins war es definitiv: ein starkes Aufbäumen der progressiven Zivilgesellschaft; ein Zeichen dafür, dass sich Weltoffenheit immer noch besser organisiert und zusammenfindet als Nationalismus. Doch auf das Wahlverhalten einer in sich verhafteten Gesellschaft der neuen Bundesländer wirkt so etwas leider kaum. Es ändert nichts daran, dass jeder vierte Sachse eine erzkonservative bis rechte Einstellung pflegt, welche schon in der Kindesstube anerzogen wurde. Am Ende blieb es ein Event der Präsenz von Weltoffenheit und Humanismus, auch das ist absolut wichtig. Der Versuch rechte Denkweisen umzukrempeln ist eher selten von Erfolg gekrönt, dagegen ist der Appell an die restliche Gesellschaft, diesem Denken keinen Raum zu geben von höchster Wichtigkeit. Besonders, wenn die konservative Politik, deren Machtpositionen am bröckeln sind, mehr und mehr mit dem Gedanken spielen, die Rechten mit an die Hebel zu lassen und so die Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen. Die CDU hat jedenfalls auf entlarvende Art und Weise dargestellt, dass sie nicht die Verbündeten der AntifaschistInnen sind, indem der sächsische Ministerpräsident Kretschmer ausgerechnet wegen anwesender Antifa nicht an den Protesten teilnehmen wollte. Damit bestärkte Kretschmer ein rechtsradikales Narrativ, dass Antifaschismus eine linksextreme Einstellung ist. Der Kriminalisierung des Kampfes gegen Rechts wurde somit weitere Munition geliefert. Dies zeigt, dass dieser Kampf nicht an radikalen Kräften wie der AfD aufhört, sondern auch eine deutliche Konservatismuskritik dazugehört. Konservatismus, Normativismus und Heimatkult dürfen keine Immunität genießen, sondern müssen als Vorreiter autoritärer und nationalistischer Weltbilder ebenfalls in der Kritik stehen.
Und genau diesen Diskurs fürchten die Konservativen und den damit verbundenen Verlust der Immunität gegen gesellschaftliche Kritik. Das unausgesprochene Tabu Patriotismus und konservatives Denken zu kritisieren hält sich bis heute wie ein Dunstschleier über der Gesellschaft. Wer versucht diesen Dunstschleier zu durchdringen, der ist schnell „linksradikal“. Aus dieser Motivation heraus mussten sich die Konservativen natürlich auch daran abarbeiten, dass die Deutschlandfahne bei #unteilbar unerwünscht war. Selbst ein „taz“-Autor musste sich darüber aufregen. Was sie alle nicht wahr haben wollen, ist dass die Problematisierung der nationalen Identität fundamental für kosmopolitische Solidarität ist, egal was die Farben einer Fahne symbolisieren. Das Landesfahnen schwingen ist längst ein Ausdruck von Abgrenzung und kollektiver Assimilation. Wir brauchen eine interkulturelle Solidarität, statt Feddersen seiner „(neu)deutschen Normalität“.

 

Das Wahlergebnis

Rückblickend hätte das Wahlergebnis schlimmer ausfallen können. Die vorläufigen Wahlprognosen machten sogar Sorgen laut, dass die AfD einen der beiden Landtage regieren könnte. Dies ist zum Glück nicht eingetroffen. In beiden Bundesländern dominieren weiterhin die „Altparteien“: in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD. Es stellt sich nun die Frage, besonders in Sachsen, mit wem die Wahlsieger nun eine Koalition bilden werden. Betrachtet man da die jüngste Vergangenheit im Umgang mit Rechtsaußen, ist die Sorge vor einer Mitte-rechts Koalition leider nicht abwegig.

Das Wahlergebnis macht jedoch eins besonders deutlich: Analysiert man das Wahlverhalten nach Bevölkerungsgruppen, sieht man, wie zerrissen die Gesellschaft im Osten tatsächlich ist. Besonders die Jugend scheint sich in beiden Bundesländern gleichermaßen ins rechte und „linksgrüne“ Lager aufzuspalten, da AfD und Grüne in dem Wahlverhalten der unter 35-jährigen regelrecht gleichauf waren. Einen stärkeren Einblick bekommen wir allerdings, wenn wir den Bildungsgrad einbeziehen. Unter AbiturienteInnen und HochschulabsolventInnen dominierte grün, während AbsolventInnen mittlerer Reife und des Hauptschulabschlusses die AfD klar für sich gewinnen konnte. CDU und SPD profitierten wieder einmal vom demographischen Wandel und holten ihre Stimmen von Rentnern bzw. Wählern über 60. Beide Parteien leben quasi nur noch von Traditionswählern und werden bei diesem Trend wohl mit den Letztwählern gemeinsam unter die Erde gehen. Zurück bleiben im Osten tief gespaltene Generationen, wo vor allem in Arbeiterfamilien „deutsche Sitten“ mit dem entsprechenden Wahlverhalten anerzogen werden und im unversöhnlichen Gegenspiel die Progressiven, welche in den größeren Städten leben, meist einen höheren Bildungsgrad erreicht haben und daher ein Weltbewusstsein, statt eine Sitten- und Sippen-Identität aufbauen. Diese Polarisierung zwischen den Bildungsgraden klingt hart, ist jedoch gerade der problematische Teil der ostdeutschen Gesellschaftsstruktur, welche mit einer Elitenfeindlichkeit einhergeht, die schon zu DDR-Zeiten um sich griff.

Warum ist die ostdeutsche Gesellschaft so gespalten?

In Ostdeutschland hat sich ein ressentimentgeladener Nationalismus breit gemacht, welcher nun die AfD  mit Stimmen füttert. Das Kreuz bei der AfD ist keine „Protestwahl“, wie es zu lange verharmlost wurde, sondern ein Zugeständnis der Feindlichkeit zur parlamentarischen Demokratie und dem Sozialstaat. Es ist kein Denkzettel an die „Altparteien“, sondern ein Absegnen rechtsextremer Ideologie. Es ist Migrationsfeindlichkeit, Deutschtümelei und Autoritarismus, was die Wähler zur AfD treibt.
Dies hat folgende Hintergründe:
Zum einen natürlich das sozialistische Gesellschaftsrollenbild der DDR, was absolute Ordnung und Funktionalität von dem einzelnen einforderte und alternative Gesinnungen häufig Repressionen ausgesetzt hat. Das Diktat von Staatsgehorsam, Volkspflicht usw. hat sich in der gesellschaftlichen Erziehung verinnerlicht. Die offene Gesellschaft ist vielen ehemaligen DDR-Bürgern noch fremd und wurde der Bevölkerung nach der Wende auch nicht wirklich nähergebracht. Die Vernachlässigung in der Bildungspolitik, besonders soziale und politische Bildung betreffend, hat nun eine politisch instabile Gesellschaft zur Folge. Hier könnte man allerdings mit einem Ausbau der politischen Bildung nachhelfen. Ein anderes Problem ist die Abwanderung von Bildungsträgern und Infrastruktur nach der Wende in die alten Bundesländer. Zurück bleiben Armut, Perspektivlosigkeit, geistiger Stillstand und daraus folgend Kleinbürgertum und Nationalismus. Was bleibt auch übrig, wenn die ganze Innovation in den Westen übersiedelt, auf dem Land täglich ein Mal der Bus fährt, das kulturelle und gesellschaftliche Geschehen ständig auf der Stelle bleibt und dieser Stillstand mit seinem wachsenden Konservatismus noch mehr Progressive vertreibt? Dass diese Entwicklung im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD steht, belegen unter anderem die Zahlen im Weser-Kurier, welche zeigen, dass besonders in Landkreisen, welche von Abwanderung betroffen sind, die AfD zulegen konnte.
Um der AfD reinzugrätschen müsste der Bund ein Programm zu einer Art Revitalisierung der Gesellschaft errichten. Kulturelle Angebote müssten gestärkt, Institutionen für Bildung und Fortschritt gefördert, Infrastruktur und Vernetzung endlich ausgebaut werden. Solange es nur linke Gruppen mit temporären Events gegen Rechts sind, welche Leben in Städte wie Dresden bringen, solange wird kaum eine Entwicklungsveränderung erreicht werden.

Was würde eine Regierungsbeteiligung der AfD im Osten bedeuten?

Wie bereits erwähnt ist die Befürchtung für Sachsen, dass die dortige CDU doch lieber nach rechts koaliert, nicht von gänzlich von der Hand zu weisen. „90 Prozent der Mitglieder in seinem (Kretschmers) Landesverband wollten ein Bündnis unter der Beteiligung der Grünen “partout nicht”“. Dazu gehört auch Kretschmer selbst. Eine Regierungskoalition ohne Beteiligung der AfD müsste jedoch bei dem Wahlergebnis aus mindestens drei Parteien bestehen. Während Kretschmer immerhin eine AfD-Koalition genauso vehement abwehrt, wie ein Linksbündnis, sprechen andere Parteimitglieder eine andere Sprache. CDU-Mitglieder aus der Werte-Union, oder Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen haben bereits mit der Idee einer Mitte-Rechts-Koalition geliebäugelt. In ländlichen Gemeinden, wie Bautzen, Meißen und Mittelsachsen, gibt es bereits Bündnisse zwischen CDU und AfD. Wieder einmal besteht die Gefahr, dass Konservative sich lieber mit rechtsradikalen Kräften verbünden, als Zugeständnisse nach links zu riskieren.

Was eine Regierungsbeteiligung der AfD bedeuten würde, erkennt man in ihren bereits geführten Ressentiments gegen Kultur und Wissenschaft.
Laut AfD sollen öffentliche Theater keine Stücke mehr mit interkulturellen Inhalten aufführen. Weltoffenes Kulturleben ist der Partei schon lange ein Dorn im Auge. Die Süddeutsche hat einige Ressentiments der Partei gegen Kultureinrichtungen zusammengestellt. Zu finden sind Ressentiments gegen Schauspieler und Sänger mit Migrationshintergrund, Kunstwerke, welche die Kriege im Nahen Osten thematisieren, müssen unter Polizeischutz gestellt werden, Aussagen gegen Rechtsextremismus werden als linksextreme Propaganda betitelt, künstlerisch dargestellte zwischenethnische Romanzen, als „Willkommenspropaganda“, u.v.m.. Die Liste ist lang, schaut einfach unter dem Link nach. Die AfD würde ihr bestes geben die Freiheit der Kunst im Korsett der nationalen Identität zu ersticken. In Regierungspositionen wäre ihnen damit Raum gegeben, bspw. über die Förderbedingungen, an welchen die AfD schon länger Hand anlegen will. Vielleicht sollte der AfD mal jemand erklären, dass bereits Goethe, der wohl berühmteste deutsche Dichter, nicht unbedingt den Patriotismus frönte, welcher in seinen Augen die Geschichte verdirbt.

Weit schlimmer ist jedoch die Position der AfD bezüglich des Klimawandels. Sie ist die einzige Partei die in Deutschland immer noch den anthropomorphen Klimawandel leugnet und jegliche Bemühung in Richtung Energiewende und saubere Zukunft boykottiert. Selbst die CDU, welche in großen Stücken die Braunkohle subventioniert und auch die Verkehrs- und Energiewende stark ausbremst geht nicht so weit und ringt sich Zugeständnisse ab. Mit dieser Haltung wiederspricht die AfD mittlerweile nicht mehr 97% der Klimawissenschaftler, sondern sogar 99,94%. Mittlerweile kommt die erschreckende Erkenntnis hinzu, dass der Klimawandel viel schneller voranschreitet, als gedacht.

Die AfD hat kein Problem damit, wenn wir unter der Sonne verglühen, solange wir mit einer erzwungenen kollektiven Identität untergehen. Stattdessen wird jeder Vogel betrauert, der an einer Windkraftanlage verunglückt. Die derzeit sterbenden Korallenriffe scheinen egal, sind wohl genauso unwichtig, wie sterbende Menschen außerhalb Europas. Sind ja nur wichtige Biotope, welche Heimat unzähliger Arten sind. Das zum Thema Heimatschutz… Was die AfD und Rechtsextreme allgemein betreiben, ist ein reiner Blut- und Boden – Kult, ein fanatischer Wahn um Zugehörigkeit. Wo der Konservatismus bereits den industriellen Wachstumswahn gegen jegliche ökologische Vernunft vorantreibt, führt der Rechtsextremismus einen wahren Krieg gegen die Natur, die unser Überleben sichert und diejenigen, welche sie schützen. Dies erkennt man besonders an der Politik von Bolsonaro. Der Bestand völkischer Dogmen ist für Rechtsextreme wichtiger, als das gemeinsame Überleben. Dies ist eine wesentliche Eigenschaft des Faschismus. Eine AfD an der Macht würde versuchen jegliche Bemühungen zum Kohleausstieg zu torpedieren und den „Wirtschaftsstandort“ zu erhalten, allen Argumenten zum Trotz. Da viele Kohlemeiler in Sachsen liegen, wäre die AfD für den Kampf gegen die Energiewende sogar lokal bestens aufgestellt. Zusammen mit der kohlefreundlichen CDU wäre das alarmierend. Statt die Katastrophe abzuwehren, würden sich die Rechtsextremen schon Pläne zurechtmachen, wie man möglichst inhuman Klimaflüchtlinge abwehren kann. Je mächtiger die Rechten werden, desto klarer ist, dass die nächsten 50 Jahre in einer Katastrophe münden werden.

Wider den Faschismus ist aktueller denn je!
Dass er keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, zeigt sich an seinen stetigen Verbrechen durch die Geschichte hinweg. Wer diese Verbrechen auch noch als „Vogelschiss“ bezeichnet, der stellt klar, dass er sie weder aufarbeiten will, noch deren Wiederholung fürchtet.

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