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Halle gegen die Identitären – Eine Stadt steht auf gegen Rechts

Halle gegen die Identitären – Eine Stadt steht auf gegen Rechts

Letzten Samstag den 20. Juli 2019 wollte die „Identitäre Bewegung” (IB) in Halle aufmarschieren, um für ihr Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße die Propaganda-Trommel zu schwingen und ihr nationalistisches und antihumanitäres Weltbild zu verbreiten. Die Bewegung, welche ihren offenen Rassismus mit euphemistischen Begriffen, wie Ethnospluralismus zu kaschieren versucht, wurde diesen Monat vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Sogar der „Kopf“ der Bewegung Martin Sellner reiste extra an, um sich an den rechtsextremen Kundgebungen zu beteiligen. Doch Halle hatte was gegen menschenfeindliches Gedankengut und stellte sich zahlreich den Identitären entgegen. Am Ende kamen die Rechten nicht aus ihren Echokammern heraus.

RadfahrerInnen und Heiraten gegen Rechts!

Beteiligt an den gut verbreiteten Kundgebungen gegen die IB waren auch Critical Mass, eigentlich eine eher ökologisch orientierte Protestbewegung, welche bundesweit in Städten durch Fahrrad-Demonstrationen eine emissionsarme Verkehrswende zu erwirken versucht. Die RadaktivistInnen wollten ebenfalls Präsenz gegen die IB zeigen. So reihten sich seitens Critical Mass mehrere hundert DemonstrantInnen auf Rädern in die ungefähr (laut Veranstalter) 3000-Personen starke Gegendemonstration ein, welche einen  großen Teil des innenstädtischen Raums einnahm.

Die Gegenkundgebungen begannen zwischen 10 und 11 Uhr. Critical Mass startete 10:30 am August-Bebel-Platz. Von dort an fuhr die Demonstrationskarawane mit Musik und lautem Fahrradklingeln gemütlich aber unglaublich zahlreich durch die Stadt, was ein beeindruckendes Bild zeichnete.

Der gefühlte Höhepunkt der Fahrraddemo war die Fahrt durch die Ludwig-Wucherer Straße Richtung Hauptbahnhof, wo die RaddemonstrantInnen an den Ständen von Parteien, wie „Die Partei“, einem Wagen von Radio Corax und durch andere Demonstrationgruppen fuhr, wo sich gegenseitig angespornt und bejubelt wurde. Eine elektrisierende Solidarität zwischen den TeilnehmerInnen wurde spürbar. Als der Demonstrationszug der Hitze trotzend am Hauptbahnhof ankam, saß Sellner bereits im Bahnhofsgebäude fest. Und nicht nur er: wie man rechercheMD auf Twitter entnimmt, konnten auch die wohl zwei bekanntesten rechten Star-Propagandisten dem Bahnhofskessel lange nicht entkommen: Sven Liebich, welcher Halle mit seinen Montagsdemonstrationen schon seit ein paar Jahren in Fremdscham versetzt, und Hauptrepräsentant der rechten Opferrolle, Henryk Stöckel.

Am Bahnhof konnte man auch Zeuge einer herrlich kreativen Solidaritätsaktion werden, einen antifaschistischen Hochzeitszug:

Bis auf Liebich, welcher dank dem Versuch einer ungenehmigten Kundgebung auf dem Marktplatz verhaftet werden konnte (ebenfalls bei rechercheMD zu sehen), mussten Sellner, Stöckl und Begleitung die Heimreise antreten, bevor sie einen Fuß in die Stadt außerhalb des Bahnhofs setzen konnten. Die GegendemonstrantInnen haben erfolgreich alle Möglichkeiten zum Hausprojekt zu stoßen blockiert.

IB-Haus völlig eingekesselt

Natürlich will ich auch zum Zentrum des Geschehens kommen, den Demonstrationen rund um das Identitäre Hausprojekt, wo die Rechtsextremisten ihr „Sommerfest“ abhielten. Hier zeigte sich die geballte Blockadeerfahrung der AntifaschistInnen, denn auch hier saßen die Identitären gnadenlos in dem Bereich um das Haus fest. Alle Straßen und selbst die schmalsten Gassen, welche zu dem Haus führten, wurden von den AntifaschistInnen besetzt, sodass die rechtsextreme Kundgebung keinen Meter weit kam. Der gesamte Tag war für die Rechten ein Desaster.

Insgesamt wurde der Tag von der Polizei laut MZ als „weitgehends friedlich“ bezeichnet. In meinen Augen ein doppelter Erfolg: Die Rechtsextremisten konnten erfolgreich blockiert werden, ohne eine Eskalation auszulösen.

Warum ist der Gegenprotest so wichtig?

Die Identitäre Bewegung trägt ein Weltbild der streng getrennten Völker nach außen. Dies ist eine Gesellschaft der Ausgrenzung. Verharmlosend wird dies von ihnen als „Ethnospluralismus“ bezeichnet, was jedoch dahinter steckt, erkennt man z.B. an den „ius sanguinis“-Graffitis, welche auf dem Campus der Philosophischen Fakultät auftauchten. Wer im 21. Jahrhundert von einem „Recht des Blutes“ spricht, der kann seine rassistischen und faschistoiden Tendenzen nicht mehr abstreiten. Hinzu kommt, dass bei der Kundgebung Sellners im Hauptbahnhof eindeutige Mitglieder der „Aryans“ gesichtet wurden, welche am Rande eines Aufmarsches am 01. Mai 2017 in Halle Hetzjagden auf Gegendemonstranten unternahmen, worüber ich an anderer Stelle bereits berichtete. Der parlamentarische Arm der neuen Rechten, AfD, hat ebenfalls nicht gefehlt. Der Kommunalkandidat Sven Ebert beteilige sich direkt an der Kundgebung, wie der Störungsmelder berichtet. Bedenkt man, dass der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im IB-Haus eingerichtet hat, erkennt man, dass rechtsextremes Gedankengut bereits zu tief in Politik und Gesellschaft festsitzt. Die sich bürgerlich darstellende Partei hat mindestens in erheblichen Teilen einen klaren Draht zu rechtsextremen Bewegungen in Deutschland. Es ist wichtig, dass die offene Gesellschaft gegen solche Entwicklungen Präsenz zeigt und demonstriert: #wirsindmehr!

 

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