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Gesellschaft / Politik

Langtagswahl in Bayern: Progressiver Aufbruch oder nur konservativer Trott im neuen Anstrich?

Langtagswahl in Bayern: Progressiver Aufbruch oder nur konservativer Trott im neuen Anstrich?

Letzten Sonntag wurde in Bayern gewählt und das Ergebnis ist für viele ungewöhnlich. Die eiserne Bayernpartei CSU stagniert und hat sogar ganze 10% ihrer Wählerstimmen eingebüßt und damit nicht nur ihre langjährige Alleinregierung (seit 2013) verloren, sondern sogar das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 eingefahren. Die Partei, welche für den konservativen Geist Bayerns zu stehen meint, hat damit ein historisches Ergebnis erreicht, jedoch nicht zu ihren Gunsten. Doch das ist nicht alles, denn im Schatten des CSU-Absturzes ist eine Partei emporgestiegen und hat ebenfalls ein historisches Ergebnis im positiven Sinne erzielt. Eine Partei, welche man schon fast als Gegenstück der CSU begreifen könnte: die Grünen. Ein Raunen geht nun durch die konservativen und rechtsgerichteten Gesellschaftsschichten. Dass gerade in Bayern die Grünen einen solchen Aufstieg erzielen, das schockiert das traditionelle Gemüt.

Man darf nun rätseln, was hinter dieser Entwicklung im Freistaat steckt? Ist es ein Wertewandel zu einer individualistischeren, heterogeneren und laizistischeren Gesellschaft? Ist es die wachsende Diversität von Weltbildern und Lebensstilen, der nach einer progressiveren Struktur in Politik und Gesellschaft dürstet. Oder ist es tatsächlich sogar die Erkenntnis des Mittelstands, dass die größte „Volkspartei“ Bayerns mehr völkisch daherredet, als für das Volk zu regieren?

Gerade auf letzteres weisen die Umfragewerte der letzten Monate hin. Die CSU fing an zu stagnieren, als sie das Vokabular der AfD übernahm und ihren Wahlkampf auf Themen der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschränkte. Zu allem Überfluss haben Söders politische Verirrungen in Gestalt von Kreuzerlass und Bavaria One nicht gerade eine ernst zu nehmende Außenwirkung erzielt. Da wählt man als Person, welche außer Flüchtlinge und Migration keine anderen Probleme hat, doch lieber mit der AfD das rassistische Original.
Den Wählern aus der sogenannten bürgerlichen Mitte waren Seehofers rhetorische Entgleisungen und wie man auch immer das nennt, was Markus Söder die letzten Monate gemacht hat, doch zu krass und so straften sie die CSU dafür ab. Der Macho-Konservatismus der Seehofer/Söder – CSU fuhr vor eine Wand.

Dies erklärt jedoch nicht den Aufstieg der Grünen, die sonst in Bayern so oft als Öko-Moralisten und Heuchler („Fahren ja selber mit dem Auto zum Wahlkampf!“) diffamiert werden. Umwelt und Klima scheinen dieses Jahr keine Randthemen mehr zu sein, dies ging auch an Bayern nicht vorbei. Die Auswirkung der klima- und umweltschädlichen Politik der letzten Jahrzehnte waren dieses Jahr so spürbar und beobachtbar, wie noch nie: das Insektensterben, der Kampf um den Hambacher Forst und der Hitze- und Dürresommer scheinen die Gemüter im wahrsten Sinne des Wortes erhitzt zu haben. Eine ökologische Alternative zum „weiter so“ der großen Parteien hat scheinbar immens an Zuspruch gewonnen. Aus dem einst verpönten öko-moralischen Luxus wurden existenzielle Fragen. Die Grünen erzielten so die Wirkung einer Partei mit Inhalten und Tatendrang, statt einer weiteren Nörgelpartei für Protestwähler, deren Outfit die CSU dieses Jahr anprobierte (sichtbar ohne Erfolg).

Der Schritt in ein progressives Bayern?

Man könnte hoffen, dass dies der Anfang einer Wendung ist, dass Bayern bald nach vorne schaut, anstatt am Status Quo festzuhalten. So einfach ist es dann leider doch nicht. Insgesamt gewinnt auch dieses Jahr der Konservatismus in Bayern. Die drittstärkste Partei dieser Landtagswahl sind die Freien Wähler und aus den Sondierungsgesprächen geht hervor, dass wohl eine Koalition zwischen ihnen und der CSU die Regierung bilden wird. Damit bleibt ein rechts-bürgerlicher Block an der Macht. Die Freien Wähler sind in Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf einem Kurs, welcher zwischen einer gemäßigten CSU (vor Seesöders Entgleisungen) und der AfD angesiedelt ist. Immerhin sind die FW umweltpolitisch den erneuerbaren Energien näher als die Christsozialen.
Die Grünen können als allerdings starke Oppositionsführer agieren, wenn sie ihren Tatendrang auch nach dem Wahlkampf fortsetzen.

Man kann also anhand der Wahlergebnisse kaum von einer progressiven Umwälzung in Bayern sprechen, doch sie zeigen eine gewisse gesellschaftliche Entwicklung, in welcher zwar nicht rasant, aber doch stetig eine zukunftsorientierte Perspektive gedeiht. Natürlich muss sich dieses Gedeihen unnötigerweise auch gegen ein blaubraunes Unkraut durchsetzen, was einem bisher unterschätzten gesellschaftlichen Bodensatz entsprang, doch das Potential ist da und es scheint einen Aufwind zu bekommen. Dies gilt nicht nur für Bayern.
Nun steht in Hessen die nächste Landtagswahl an und die Prognosen sagen auch dort einen grünen Höhenflug voraus, der den Volksparteien das Wasser reichen kann. Eine Aussicht aufs Mitregieren scheint gar nicht mal unmöglich.

Die wahre Opposition zum Konservatismus und zum Status Quo findet allerdings weiter außerhalb der Parlamente statt. Es waren Proteste, wie im Hambacher Forst, Großdemonstrationen, wie #unteilbar, welche sich dem Status Quo und dem Rechtsruck entgegenstellten und ein progressives Klima entfachten, welches hochwahrscheinlich auch den Grünen den nötigen Aufwind gab. Es liegt also an jedem einzelnen von uns unsere gesellschaftliche und politische Landschaft zu verändern und unsere Zukunft zu gestalten. Dies müssen wir uns immer vor Augen halten!

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