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Gesellschaft / Politik

Offner Brief an Axel Voss und Euro-CDU zu Artikel 13

Offner Brief an Axel Voss und Euro-CDU zu Artikel 13

Liebe Euro-CDU, lieber Herr Voss.

Ich hoffe dieser offene Brief wird Sie erreichen oder zumindest viral gehen und Ihnen den einen oder anderen Pranger vor die Füße stellen.

Am Samstag standen ca. 200000 Junge Menschen in ganz Deutschland gegen Ihren neusten Irrsinn, namens Artikel 13 (bzw. jetzt 17, ich bleib hier bei der alten Bezeichnung) auf den Straßen und haben ein weiteres Zeichen dafür gesetzt, dass die Jugend politisch nicht so desinteressiert und inaktiv ist, wie seitens konservativer Politiker gern vermutet wird. Kilometerlange Demonstrationszüge kann man ignorieren, diffamieren („Bots“,“gesteuert“), jedoch nicht mehr wegdenken. Es ist eher bezeichnend für Sie, wie Sie demonstrativ an uns vorbeiregieren und destruktive Entscheidungen auf uns feuern, allen Protesten und Gegenstimmen zum Trotz. Ihre Politik ist weit weg davon ein Deutschland zu schaffen, wo wir alle “gut und gerne leben”, sondern steht stets im Dienst tradierter Systeme, sowie derjenigen, die von ihnen profitieren, natürlich so, dass der Groschen auch zu Ihnen rüberrollt. Sie machen sozusagen Politik für die eigene Kaste. Oder um es in einem Satz zu sagen: Ihre Partei ist die Lobbyismus-Partei in Deutschland und Europa schlechthin!
Und dies wird in Ihren politischen Entscheidungsprozessen allzu deutlich:
Im letzten Jahr verlängerten Sie die Bewirtschaftung des umweltschädlichen Rohstoffs Braunkohle auf Kosten späterer Generationen um sieben Jahre gegen das Ziel im Pariser abkommen. Die Profiteure: traditionelle Wirtschaftszweige, mit großem Kapital und Wirtschaftsmacht. Nun hat 2019 kaum angefangen und Sie haben erfolgreich eine Offensive gegen die durch das Internet neu gewonnenen Freiheiten durchgeführt, mit einer nahezu identischen Win-Lose-Situation. „Wer schon hat, dem wird gegeben“ ist das Motto Ihrer Politik, welche die Privilegierten weiter absichert und alle um sie herum von ihnen abhängig macht. Dabei errichten Sie bewusst, und/oder durch Lobbyhand gelenkt, Barrikaden auf den Wegen der freien, individuellen Innovation.
Sie wollen uns wieder zurück in ein Zeitalter schicken, wo die Medienmacht in den Händen einer überschaubaren Zahl von Anbietern liegen soll und Produzenten von Konsumenten endlich wieder klar getrennt sind.
Der freie Austausch von Information, Kunst und Unterhaltung, welcher durch die Netzkultur ermöglicht wurde, war euch Konservativen schon immer ein Dorn im Auge. Mit Artikel 13 habt ihr nun in eurem europäischen Großkabinett, zu was das Europaparlament unter eurer Leitung verkommt, den bisher größten Riegel gegen diese Freiheit zusammengeschustert.

Zugegeben, die Netzlandschaft ist auch nicht gerade Fair Trade, und die Kreativen erhalten verhältnismäßig wenig vom Kuchen, wenn man sie im Verhältnis zu Internetgiganten, wie Google sieht. Doch gerade Plattformen wie Youtube haben eine neue Art des Medienaustausches ermöglicht, wo jeder die Möglichkeit bekam Inhalte zu generieren und zu verbreiten, ohne Notwendigkeit zertifizierter Qualifikationen, strenger Hierarchien und vor allem ohne teure Lizenzen. Hauptsache es findet sich der passende Werbepartner zur Vergütung. Ich spekuliere darauf, dass genau das nicht in Ihr konservatives Weltbild passt. Dass Information, Bild und Ton zur offenen Ressource wird, auf welche zugegriffen werden kann und welche frei von Werk zu Werk fließt sich verbindet und etwas neues bildet, dagegen gehen Sie ja schon seit Jahren Hand in Hand mit der Gema vor. Als ob es dank Ihrer Bemühen der letzten Jahre nicht schon schwer genug wäre z.B. Musik, Bild und Ton in einem Video wiederzuverwenden, ohne geflagt, also erst gemeldet, und dann irgendwann gesperrt zu werden. In zwei Jahren lässt CDU/CSU eine Killermaschine, einen regelrechten Terminator namens Uploadfilter auf das Internet los, mit der gnadenlosen Mission jeglichen frei wiederverwendeten Bild- und Tonauschnitt und schlimmstenfalls sogar jede unbequem wiederverwendete Information zu terminieren.

Herr Voss, Sie sagen, Memes wären nicht in Gefahr, dabei sind Memes prinzipiell nichts anderes, als weiterverbreitete und frequentiert verwendete Bild- und Tonausschnitte aus einem am Anfang stehenden popkulturellen Ursprungsmedium.
Ein Algorithmus, welcher auf Basis digitaler Lizenzen jegliches Material überprüft und bei bestimmter Übereinstimmung sofort sperrt, würde prinzipiell auf alles losgehen, was irgendwie, irgendwann mal in einem kommerziellen Kontext verwendet wurde. Finanzstarke Medienkonzerne werden teure Lizenzen sammeln, wie ein zehnjähriges Kind Pokémon. Die Uploadfilter sind regelrechte Kaninchenbaus zur Vermehrung von teuren Medienlizenzen im Netz. Und zack, es sind wieder Anbieter mit Kapital, welche den Informationsfluss und den Wert von Musik und Kunst bestimmen. Deswegen wird Artikel 13 auch fast ausschließlich von großen Medienvertretern und Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der Gema, unterstützt. Die Aussage, dass Memes und Gifs, also künstlerisch veränderte Ausschnitte ehemals oder aktuell kommerzieller Werke, nicht betroffen sein werden, kann nur aus Unwissenheit (was ich nicht vermute) oder aus kalkulierter Überspielung der Problematik (was ich eher vermute) herrühren.

Ist es nicht ironisch, dass jemand, welcher in einem Vice-Interview auf einer Seite seine technische Inkompetenz direkt zugibt, im selben Text die Uploadfilter verharmlost, dem die Krone aufzusetzt und den Demonstrationsteilnehmern gegen Artikel 13 die Kompetenz abspricht? Ist es nicht genauso ironisch, dass dieselbe Person die Verhandlungen um den Gesetzesentwurf und prinzipiell auch die technische Umsetzung (Uploadfilter) geführt hat?
Sie und Ihre Kollegen in Ihrer Partei, wo das Internet immer noch „Neuland“ ist, diffamieren die Proteste als gesteuert, die Demonstranten als unwissend. Dabei sind unter den Kritiker von Artikel 13 reihenweise Experten aus Medieninstituten und -hochschulen. Doch für die CDU war alles eine riesige Manipulation fieser US-Großkonzerne, welche es auf den armen europäischen Kreativen abgesehen haben und gewissenlos sein Werk ausbeuten. Das gerade Ihre Partei in einen solch plumpen anti-amerikanischen, aber auch fast schon kapitalismuskritischen Ton verfallen würde, wäre fast erstaunlich, wenn die Scharade nicht allzu durchschaubar wäre. Doch Herr Voss, Sie und Ihre Kollegen sollten ihre Hausaufgaben machen, wenn Ihre Denunziation zumindest ein bisschen glaubwürdig sein soll. Vielleicht würden Sie dann nicht (im genannten Vice-Interview) als Beleg für Ihre anmaßenden Anschuldigungen der Manipulation und Befangenheit ausgerechnet Aussagen eines Volker Rieck anführen. Dieser ist Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters “FDS File Defense Service”, mit anderem Worten, eines Abmahn-Unternehmens. Da fragt man sich wer hier manipuliert wird. Aber dies ist ja der Kern Ihres politischen Systems namens Lobbyismus!

Die Netzcommunity kämpft schon seit Jahren gegen die seitens CDU/CSU angefeuerten Restriktionen im Netz an, nicht erst seit Gründung der Piratenpartei. An diesem Kampf beteiligen sich seit jeher Medienschaffende, Kreative, „Urheber“, meistens natürlich freischaffende, individuell agierende. Ich kenne keinen einzigen Künstler, welcher ein Problem damit hat, dass seine Werke auf freien Plattformen verbreitet werden, wo sie Bekanntheit und Reichweite erlangen, es sei denn, sie lassen sich vor Karren von Verwertungsgesellschaften, wie der GEMA spannen, die logischerweise vor allem von strenger Lizensierung profitiert. Ausgerechnet den Kreativen soll Artikel 13 dienlich sein? Weitere Einschränkungen dafür zu schaffen ihre Werke auf großen Videoplattformen und Social Media zu verbreiten, wird kleineren aufstrebenden Talenten nicht helfen, vor allem nicht denjenigen, welche unabhängig bleiben und sich vom Mainstream abheben wollen. Das gilt für die Künstler, genau wie für die freien Medien. Dem Netz wird mit Art. 13 und Uploadfiltern ein Korsett angelegt, wo die großen Medienunternehmen bemüht sein werden den engen übrigen Raum so lückenlos, wie möglich auszufüllen.

Wie Youtuber, welche für Videos, gleich einem Zitat, Ausschnitte aus anderen Videos verwenden, von dem Algorithmus der Uploadfilter bewahrt werden sollen, das bleiben uns bisher alle Befürworter schuldig. CDU/CSU hören lieber auf Verwertungsgesellschaften und Abmahn-Unternehmer, für die möglichst enge Mediennutzungsrechte und teure Lizenzen das Geschäftsmodell schlechthin sind, anstatt sich an echte Experten zu wenden
Dies ist prinzipiell nichts neues, es ist das politische Modell des neoliberalen Konservatismus von CDU/CSU schlechthin.
Ein riesiger, gut begründeter Protest wurde von dieser Regierung ignoriert, ein unmögliches Gesetz, welches mit großen Einschränkungen für den freien Austausch verbunden ist, durchgepeitscht.

Doch es ist noch nicht vorbei: Das Gesetz wird noch ca. zwei Jahre benötigen, um in die nationalen Parlamente Europas zu fließen. Der Protest muss weiter auf die Straßen getragen werden, dass er der gegenwärtigen Politik zu den Ohren raus quillt. Überall, wo das Gesetz angewendet wird, sollen die Straßen gefüllt werden mit lauten, unüberhörbaren Protest. Doch wird #niemehrcdu deutlich an der Spitze stehen, denn diese Partei hat sich für die jüngeren Generationen dauerhaft unwählbar gemacht. Dies müssen sie noch bis zur Europawahl am 26.05. so heftig wie möglich zu spüren bekommen.
Erst wenn sie erkennen, dass die CDU nur dank dem demographischen Wandel noch so stark ist, dann packen wir sie so richtig an den Kronjuwelen, bevor diese Partei endlich ihrem verdienten Untergang entgegengeht.

Also nochmal in großen Lettern:

#NIEMEHRCDU !!!

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