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Ethik / Gesellschaft / Halle / Nachhaltigkeit / Politik

Vom 20.09. und wie es weiter gehen muss.

Vom 20.09. und wie es weiter gehen muss.

Am 20. September entstand mit dem dritten „Global Climate Strike For Future“ der größte Klimaprotest der Geschichte. Überall auf der Welt fanden Proteste für eine konsequente Klimapolitik statt. In Deutschland gingen 1,4 Millionen auf die Straße. In meiner Heimatstadt Halle nahmen rund 4500 Menschen an der Demonstration teil.
Es ist erstaunlich: Alles begann mit dem einsamen Protest einer Schülerin, Greta Thunberg, vor dem schwedischen Parlament im August 2018. In nur einem Jahr ist aus Fridays For Future eine der größten Protestbewegungen geworden, die die Welt bisher gesehen hat. Kaum ein Thema hat derzeit mehr Menschen in Bewegung gesetzt, wie das Klima und mittlerweile kommen nicht nur SchülerInnen zu den Freitagsdemos. Eltern, StudentInnen und vor allem WissenschaftlerInnen schließen sich den Protesten an und demonstrieren ihre Solidarität, indem sie Untergruppen der Bewegung bilden: Parents For Future, Students For Future, Scientists For Future, usw.

In Halle hielt Nachhaltigkeitsforscher und Gründer der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt einen Redebeitrag vor den demonstrierenden SchülerInnen. Er lobte ihr Engagement und bezeichnete es als „Riesenverdienst“ ein solch abstraktes Thema, wie den Klimawandel so stark an die Öffentlichkeit zu bringen. Die SchülerInnen haben laut Ekardt das Recht auf ihrer Seite, denn die Staaten haben sich mit dem Pariser Abkommen verpflichtet die globale Erwärmung bei 1,5°C zu stoppen. Dafür müssen zwischen 2030 und 2040 die Nullemissionen erreicht werden, wofür drastische Maßnahmen notwendig sind, die Fridays For Future auch rechtmäßig fordert. Auf der anderen Seite rügte Ekardt die Politik, welche viel zu wenig tut, um die gesetzten Ziele vom Pariser Klimaabkommen zu erreichen, daher ist der politische Druck durch die Schüler in seinen Augen absolut richtig und nötig und jegliche Anfeindungen und Sanktionen wegen der Schulpflicht extrem zweifelhaft. Am Ende ermutigte Ekardt die Schüler unbedingt weiterzumachen.

TeilnehmerInnen von der Gruppe „Scientists For Future“ untermauerten die Fakten, welche die Proteste legitimieren. Laut der Rednerin Susanne, welche als Biochemikerin beim Bundesamt tätig ist, kann der Klimawandel keine Glaubenssache sein, sondern ist quasi „uraltes Wissen“, welches bereits vom „Club of Rome“ vor 50 Jahren publiziert wurde. Auch der IPCC warnt seit 1988 vor dem Klimawandel. Dennoch steigen die Emissionen, statt zurückzugehen.

All diesem wissenschaftlichen Rückhalt zum Trotz wird Fridays For Future nicht von allen als unterstützenswert betrachtet. Von ignoranten und wissenschaftsverdrossenen Hasskommentaren im Internet brauchen wir gar nicht erst zu reden. Jedoch scheint sogar unser Bildungswesen den Demonstrationen eher Einhalt gebieten zu wollen. So versuchte das Landeschulamt Anfang des Jahres mit einem Schreiben an alle Schulen Sachsen-Anhalts einen Aufruf zur Meldung demonstrierender SchülerInnen zu starten, wegen Verletzung der Schulpflicht. Dass direkte Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen und aktive Beschäftigung mit politischen Prozessen junge Menschen mehr lehren können, als das Drücken der Schulbank, wird wohl bewusst übergangen. Vielleicht sollten Ethik- und SozialkundelehrerInnen zukünftige Teilnahmen an Fridays For Future als Schulausflüge in den Lehrplan einbeziehen. Eine Initiative „Teachers For Future“ könnte hilfreich sein. So könnte dem Konflikt zwischen Schulpflicht und Demonstrationsrecht vielleicht entgegengekommen werden.

 

Das Klimapaket der Bundesregierung ist blanker Hohn für den Klimaschutz!

Am stärksten fühlt sich die Bewegung jedoch vom „Klimapaket“ der Bundesregierung vor den Kopf gestoßen, welches eigentlich nicht einmal den Namen Klimapäckchen verdient hätte, denn es hängt weit hinter jeder Erwartung zurück, auch der geringsten. Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung bezeichnet das Klimapaket als „Politversagen“. Statt Kompromisse zu suchen, müsse eine eindeutige CO2-Reduktion in die Wege geleitet werden. Stattdessen versuche die Bundesregierung einen zaghaften Emissionshandel mit weit zu geringen CO2-Bepreisungen und zu knappen Obergrenzen. Laut Spiegel sagen auch Ökonomen, dass ein CO2-Preis von 10€ die Tonne, wie es das Klimapaket für den Anfang vorsieht, „keine Lenkwirkung“ hätte und durch die Pendlerpauschale, welche das Paket ebenfalls vorsieht, sogar zu weiteren Autofahrten angespornt werden könnte. Von beiden Standpunkten geht aus, dass eine Steuer definitiv effektiver wäre, als ein Handel.

Auch im Kohleausstieg weist das Paket immer noch Lücken auf. Weiterhin wird mit 2038 an einem viel zu späten Ausstiegsdatum festgehalten, ungewiss wie viel CO2 durch diese bis dato noch in die Atmosphäre gestoßen wird (um die Klimaziele einzuhalten hat Deutschland ab 2020 nur noch 6600 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zur Verfügung; pro Jahr werden durchschnittlich 866 Millionen Tonnen verbraucht).
In der Verkehrswende setzt die Regierung auf Kraftstoff-Forschung und Anreizsysteme. Subventionen und Steuererleichterungen von fossilen Brennstoffen werden nicht angefasst. Laut Levermann wird dieses zaghafte Herangehen nicht ausreichen; das Zeitfenster ist zu klein. Wir müssten zur Erreichung der Pariser Ziele „in den nächsten zehn Jahren einen gewaltigen Umbau anschieben“.
Es zeichnet sich also ein klares Bild ab, dass „bequemer“ Klimaschutz nicht mehr möglich ist.

 

Wie muss der Kampf um das Klima weitergehen?

In Sachen Klimaschutz kann der CDU-geführten Bundesregierung nicht vertraut werden. Wie eng die derzeitige Politik mit der klimaschädlichen Industrie paktiert, erkennt man sehr gut an einem aktuellen Beispiel. Vor kurzem wurde Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislav Tilliich Aufsichtsratschef bei Mibrag. Ausgerechnet dieser Mann leitete die Kohlekomission im Juni 2018 und trug zu dem viel zu späten Ausstiegsdatum 2038 bei. Dass Tillich, nachdem er den Kohleausstieg so geschäftsverträglich wie möglich für die Kohleindustrie geregelt hat, nun direkt beim größten Kohlekonzern Mitteldeutschlands eine Spitzenposition übernimmt, zeigt deutlich, wie tief unsere derzeitige Regierung im Sumpf der Lobbyismus steckt. Solche Politiker sind es, welche einen effizienten Klimaschutz verhindern.

Solange die CDU an der Macht verbleibt, werden wir die Pariser Klimaziele krachend verfehlen. Doch die Große Koalition scheint, dank der Krise in der SPD, möglicherweise zu zerbrechen. Dies könnte unter Umständen sogar zu vorgezogenen Neuwahlen im Dezember führen. Wie ist es allerdings bei den anderen Parteien? Wegen der AfD brauchen wir gar nicht zu schauen, diese haben sich hinterwäldlerische Ignoranz und Wissenschaftsverdrossenheit auf die Fahnen geschrieben. Die Grünen, immerhin als Ökopartei bekannt oder verschrien, streben derzeit dank der Klimafrage gewaltig auf, müssten sich jedoch erst noch in Regierungsverantwortung beweisen. Um eine starke Klimapolitik zu erreichen wird es jedoch nicht reichen die Grünen in die Parlamente zu spülen. Desweiteren muss ein Strukturwandel mit sozialem Ausgleich geschaffen werden, was zumindest im Westen bisher nicht gerade die Stärke grüner Politik war. Es stellt sich dann noch die Frage, ob es die SPD vielleicht sogar schafft sich von der Leine der CDU loszureißen und sogar das Interesse haben könnte soziale Politik zu machen, das wäre ja mal was.

Bedenken wir jedoch bei all dem Hickhack in der Politik, was wir der Klimabewegung verdanken: Klimapolitik ist das herrschende Thema unserer Zeit. Nur dank dem ununterbrochenen Engagement von Fridays For Future ist der Klimawandel überhaupt erst so tief in das gesellschaftliche Bewusstsein eingebrannt worden. Und genau hier müssen wir ansetzen. Die Klimabewegungen und Umweltschutzverbände müssen treibende und regulierende Kräfte werden. Wir müssen Politiker in Aktionsformen einspannen, gesellschaftliche Aufklärung betreiben, der erneuerbaren Energie unter die Arme greifen und auf einen Strukturwandel mit sozial verträglichen Maßnahmen hinarbeiten. Dafür brauchen wir den Albtraum aller Konservativen: ein links-grünes Bündnis an den Hebeln der Politik mit einer sozial und ökologisch aktiven Gesellschaft im Rücken.  Daher muss sich die Klimabewegung weiter vernetzen, über Grenzen hinweg aktiv sein und auch mit zivilem Ungehorsam geistige Grenzen sprengen. Bisher sind die jungen Menschen auf dem richtigen Weg. Also weiter so und nicht müde werden!

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