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Warum wir eine Antifa brauchen!

Warum wir eine Antifa brauchen!

Ein Elefant steht im deutschen Raum und der Elefant heißt Antifa.

Kaum ein Wort sorgt im Umgang mit rechten Ideologien für so viele Kontroversen in Deutschland.
Vor allem seit dem Fall Magnitz wird die Bedeutung des Antifaschismus besonders unter dem Augenmerk der Gewaltfrage betrachtet. „Antifa“: Es ist ein Überbegriff für die Bestrebungen unterschiedlichster in Deutschland und der Welt verteilten Gruppen, gegen faschistoide, nationalistische und andere rechtsradikale Ideologien vorzugehen. Da diese Gruppen meist unter einem gemeinsamen Symbol agieren und auf Demonstrationen gegen rechts vom Auftreten her gern mit der Demonstrationstaktik „Schwarzer Block“ verwechselt werden, wird „Antifa“ oft für eine Vereinigung gehalten. Absurde Verschwörungstheorien von rechts bekräftigen dieses falsche Bild dann noch unnötig. Es handelt sich jedoch um eine Bezeichnung für einen speziellen Aktionismus, welcher sich selbst einen Namen gab, nämlich die Antifaschistische Aktion. Es ist der Überbegriff für einen Kampf gegen Rechts unterschiedlichster Methoden. Dieser umfasst strategische, aufklärerische, aufdeckende und auch militante Methoden. Wahrgenommen werden vor allem die letzten.

Ich werde mich mit diesem Kommentar weit aus dem bürgerlichen Fensterrahmen lehnen und behaupten, dass all diese Methoden notwendig im Kampf gegen Rechts sind und vor allem, wie wichtig die Aktionsgruppen unter der rot-schwarzen Doppelfahne für dieses Land sind. Warum gerade sie einen wichtigen Beitrag gegen den Rechtsruck in Deutschland leisten und an Stellen kratzen, wo der Staat unfähig oder gar nicht willig ist zu handeln.

Antifa schützt uns vor Neonazi-Gewalt

Am 01. Mai 2017 riefen in meiner Heimatstadt Halle unterschiedliche rechtsradikale Gruppierungen zum Aufmarsch durch die Stadt auf. Dieser jedoch kam nicht weit. 500 Neonazis standen 4000 Gegendemonstranten entgegen und die “Demo” kam schnell an den Blockaden zum erliegen. Der Nazi-Aufmarsch wurde verhindert. Und dies sollte auch von jedem gutbürgerlichen Zentristen mit Anerkennung behandelt werden. Wer ernsthaft behauptet, dass ein solcher Aufmarsch von offenem Neonazismus und Rassismus vom Versammlungsrecht gedeckt gehört, der hat seinen moralischen Kompass gegen eine Kartoffel ausgetauscht bzw. seine Urteilskraft gegen Paragraphendrescherei. Besonders die sogenannten Aryans, (nicht mit dem türkischen Joghurt verwechseln, das hat er nicht verdient), haben ganz klar gezeigt, welche Gesinnung diese Versammlung auslebt. Auch hat diese Gruppe hat gezeigt, welches Gewaltpotential solche rechten Versammlungen auf die Straße bringen. Mit einheitlichen T-Shirt-Logos, wo ihr Kameradschafts-Name mit „Support Your Race“ untertitelt wurde, brachten sie nicht nur ihre eindeutige rassistische Gesinnung auf die Straße, sondern gingen am Rande des Aufmarsches auch Gegendemonstranten jagen. Vermutlich wieder eine Menschenjagd, die für Maaßen nicht stattgefunden hätte.

Warum gerade ein über zwei Jahre altes Ereignis an dieser Stelle aktuell wird? Derzeit stehen zwei der selbsternannten Arier in Halle vor dem Landgericht: Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Sie gelten als führende Köpfe der vom Verfassungsschutz beobachteten Aryans.
Die Angriffe, wofür sie vor Gericht stehen, waren skrupellos. Mit schwarzen PKW‘s fuhren die Aryans durch die Stadt und griffen  mit Steinen, Kabeln, Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken willkürlich Menschen an, die sie für Gegendemonstranten hielten. In Mitleidenschaft gezogen wurden eine Wandergruppe, sowie einige Jugendliche, die einen Grillplatz gesucht haben, mit der Demo jedoch nichts zu tun hatten. Diese Angriffe haben zwei Verletzte gefordert und es wäre sicher schlimmer geworden, wären die Angriffe nicht von einer größeren Gruppe Gegendemonstranten unterbrochen worden. Es war nicht die Polizei, welche in diesem Fall Menschen vor Neonazis schützte, sondern der beherzte Einsatz von Antifaschisten.

Und der Staat?

„Der Angriff zeigt – unabhängig von einer noch abschließenden juristischen Würdigung – die massive Brutalität, mit der organisierte Neonazis gegen Migranten, politische Gegner, nicht-rechte Jugendliche und sogar völlig Unbeteiligte vorzugehen bereit sind“, so die Aussage des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel.

Und was macht die Staatsanwaltschaft in Halle? Sie bagatellisiert den Fall mit einer Anklage vor dem Amtsgericht. Die zuständige Staatsanwältin betrachtete das Delikt als Alltäglichkeit, wie sie in einer Stellungnahme deutlich macht, aus der die Süddeutsche zitiert: „Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.“
Erst durch eine Nebenklage konnte der Fall gegen Widerstand der Staatsanwaltschaft vor das Landgericht gezerrt werden. Warum handeln Staatsvertreter so verharmlosend gegenüber rechter Gewalt? Meine Vermutung ist Zentrismus. Die Auseinandersetzungen zwischen rechten Gruppen und Gegendemonstranten werden von staatlichen Stellen gern als Clinch zwischen Links und Rechts abgetan, statt es als Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft gegen eine menschenfeindliche Ideologie zu betrachten. Die Übergriffe der Rechten wirken somit im Kontext gegenseitiger Gewalt. Dies verringert natürlich die Bedeutung rechter Übergriffe stark und zeigt, wie blind der Staat auf dem rechten Auge ist und wie schnell er Verbrechen aus Hass relativiert. Die ganze Sache spitzt sich noch dadurch zu, dass bei Carsten M. in der Wohnung bei einer Hausdurchsuchung Pistolen, Messer und Armbrüste gefunden wurden. Dies ist bei Neonazis nicht ungewöhnlich. Ständig werden bei Hausdurchsuchungen Waffen gefunden. Ständig ist davon die Rede, dass sich Rechtsradikale für einen ominösen „Tag X“ aufrüsten. Wie eingeschränkt muss das Urteilsvermögen einer Staatsanwaltschaft sein, um solche Menschen als Teilnehmer in einem Konflikt „im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen“ zu sehen?

Und die Polizei?

Aber der Fall wird noch spektakulärer, wenn man die Ermittlungsakten beachtet, welche Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer vorlagen. Demzufolge gab es Chat-Verläufe zwischen Martina H. und einem Polizeibeamten aus Südhessen, welcher ihr Polizeiinterna zugespielt haben soll. Inwiefern diese Tatsachen im Gerichtsprozess aufgenommen werden ist bisher nicht abzusehen. Es erinnert jedoch an den jüngsten Polizeiskandal von Frankfurt um die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, welche im NSU-Prozess die Opfer vertrat.
Die Anwältin wurde mit dem Mord ihrer Tochter bedroht, inklusive Name und Wohnadresse der Betroffenen. Laut Ermittlungen wurden Name und Wohnadresse aus Polizeidokumenten entnommen. Die Täter, Frankfurter Polizisten, welche unter dem Decknamen „NSU 2.0“ das bedrohliche Fax verschickten. Die Polizisten wurden sofort suspendiert. Zu ihrer Motivation wollte sich das Revier bisher nicht äußern. Das jedoch rechtsradikale Gesinnungen dahinter stehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Konservative bis rechte Gesinnungen in der Polizei sind schon am Verhalten auf politischen Veranstaltungen erkennbar, unter anderem auch daran wie die Polizei die Rechten schützt und gern mal wegsieht, gegen linke Veranstaltungen jedoch schon bei kleinen Verfehlungen, wie Vermummung oder Verlassen der Demo-Route mit oft brachialer Gewalt reagiert. Dieser Fall zeigt jedoch wie stark sich Teile der Polizei radikalisieren können. In den meisten Fällen vermutlich unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Polizeisprecher, wie der Polizeigewerkschafter Engelbert Mesarec beschwichtigen solche Fälle jedoch, wenn sie darauf angesprochen werden. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau ist jedenfalls nicht der Polizeiapparat an dem Skandal Schuld, sondern die fehlende „sachliche Berichterstattung“ der Medien, ein „Generalverdacht“ der Gesellschaft und der „brutale Umgang“ gegenüber der Polizei. Die ganze Schuld wird wunderbar nach außen verlagert. Ein rechtes Netzwerk im Polizei-Apparat? Undenkbar …
Dass gerade solche Skandale und andere Fälle ein rechtes Bild der Polizei seit Jahrzehnten prägen, das bleibt in den Augen der Polizei-Sprecher eine linksradikale Unterstellung. Die Polizei weicht dem Thema aus, weist jeden noch so fundierten Verdacht ab und blockiert mit Hilfe konservativer Politiker jegliche Ermittlung in Richtung rechter Polizeinetzwerke.

Solange es die Politik nicht schafft ein Programm auf die Beine zu stellen, welches gezielt gegen rechte Netzwerke in der Polizei vorgeht und Sympathien und sogar Austausch zwischen Polizisten und Rechtsextremen stattfinden, solange Polizisten sogar selbst als rechtsextreme Akteure aktiv werden, wie in Frankfurt, solange darf man es in Zweifel stellen, ob die Polizei die Gesellschaft vor rechter Gewalt schützen kann. Dies scheinen antifaschistische Gruppen bisher besser zu schaffen.

Und der Verfassungsschutz?

Besonders interessant ist, dass selbst der Verfassungsschutz unter anderem auf Antifa-Arbeit zurückgreift, wenn es um die Beobachtung rechter Netzwerte und in jüngster Zeit auch die Prüfung der AfD geht. Die Recherche-Arbeit, mit welcher antifaschistische Aktivisten sensible Daten über Rechte an die Öffentlichkeit zerren, wird am Ende sogar zum Werkzeug der Behörden. Dies ist zwar weniger verwunderlich, wenn man beachtet, dass der Verfassungsschutz nicht erst seit gestern mit öffentlichen Daten arbeitet und z.B. Pressedaten und wissenschaftliche Arbeiten in die Entscheidung zur Beobachtung diverser Gruppen einbezieht; man kommt jedoch nicht um ein verschmitztes Lächeln oder ein ungläubiges Staunen herum, dass gerade der oft als linksextrem verschriene Antifaschismus dem Verfassungsschutz dienlich ist. Da darf jetzt die reichsbürgerliche Verschwörungstheorie-Presse mal wieder ordentlich rumoren.

Natürlich sind Antifas nun keine V-Männer und die Süddeutsche Zeitung zeigt auf, dass ein gewisser Presseweg zurückverfolgt werden muss, um auf die direkten Rechercheergebnisse antifaschistischer Gruppen zu stoßen. Doch am Anfang einiger Prozesse, welche zur Beobachtung rechter Verfassungsfeinde führen, kann der eine oder andere Antifaschist stehen. Da können AfD-Fans noch so oft „Denunziation“ schreien, am Ende wurden vor allem Extremisten entlarvt, welche sonst vielleicht ungestört weiter gegen Demokratie und Rechtsstaat arbeiten könnten.

Der Antifa-Vorteil? Keine Datenschutz- und Löschvorschriften. Die Bürokratie der Behörden greift nicht und das Interesse Nazi-Aktivitäten unter Beschuss zu nehmen ist Leidenschaft und keine berufliche Routine!

Diese Punkte zusammen zeigen, dass wir Antifa brauchen, um den Bewegungsspielraum rechter Gefährder gering zu halten. Unsere Gesellschaft sollte daher Antifa eher als zivile Unterstützer im Kampf gegen Rechts sehen und ihnen wohlwollend die Hand reichen. Dafür sollte sie bereit sein noch einige konservative Vorurteile abzubauen.

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