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Ethik / Gesellschaft / Halle / Politik

Was wir brauchen, ist eine geschlossene Gesellschaft gegen Rechts!

Was wir brauchen, ist eine geschlossene Gesellschaft gegen Rechts!

Der Anschlag von Halle wurde keine Woche alt, bevor man Zeuge von Relativierungen und erneuter rechter Hetze werden konnte. Seien es allgemeine Verschwörungstheorien in Social Media – Gruppen, dass die ganze Sache ein „Fake“ ist, um „arme“ AfDler und sonstige Nationalisten anzuschwärzen, Whataboutismen zu Limburg oder ein Sven Liebig auf dem Marktplatz, welcher wieder unredlichen Nazi-Mist herum posaunt. Es geht weiter wie bisher. Dieselben Dummschwätzer, welche vor dem Anschlag ihre Idiotie verbreiteten, tun dies weiter und lassen sich nicht davon stören, dass sie im selben gedanklichen Sumpf agieren, wie der Attentäter vom letzten Mittwoch.

Aber damit nicht genug. Weist man diese Leute darauf hin, dass sie faschistoiden Mist verbreiten, machen sie eine dreifache Opferrolle rückwärts, nehmen die Haltung eines in die Ecke gedrängten Chihuahuas ein und kläffen ihre typischen Floskeln: Der „linke Mainstream“ will dann dem „kritisch denkendem Bürger“ eine „Meinungsdiktatur“ vorsetzen, um die „DDR 2.0“ mit der fiesen „Nazi-Keule“. Wer all diese Begriffe kennt, war vermutlich fünf Minuten seines Lebens in einem Kommentarbereich eines x-beliebigen Nachrichtenanbieters auf Facebook unterwegs.
Ständig stellen sich die rechten Stimmungsmacher als Gallionsfiguren der Meinungsfreiheit dar. Was diese Schwätzer jedoch verteidigen ist nicht die Freiheit des Wortes, welches nach wie vor allen gegeben ist, sondern der Wunsch anti-humanitäre Ideologien zu vertreten, ohne soziale Konsequenzen fürchten zu müssen. Es ist der Versuch ein demokratisches Gut zu pervertieren, dass es zu einem Druckmittel wird, um nationalistische und faschistoide Denkarten zu puschen und ihnen Deutungshoheit zu geben. Die eigentliche Meinungsfreiheit, welche auch darin besteht, eben solchen Demagogen die Deutungshoheit zu entziehen, wird dadurch erst in Gefahr gebracht. Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit Menschen oder Menschengruppen zu erniedrigen, es ist vor allem keine Widerspruchsfreiheit, sondern die Freiheit sich am gesellschaftlichen Austausch zu beteiligen. Es ist auch kein Recht auf Bühne: Wer sich komplett frei von Anstand bewegt und sich bewusst verletzend gegen andere Menschen äußert, der muss sich nicht wundern, wenn  keiner mehr zuhört. Man hat sich dann für den sozialen Austausch disqualifiziert. Von aggressiver und destruktiver Rhetorik, welche den Bestand der Beleidigung oder gar Volksverhetzung erfüllt, sollte ich gar nicht reden müssen. Wer letzteres als Teil der Meinungsfreiheit versteht, dem ist wirklich nicht zu helfen.

Doch seit AfD, Pegida und Konsorten die gesellschaftliche Stimmung zermürben, weiß der Staat solche einfachen Sachverhalte plötzlich nicht mehr. Da ist es plötzlich legitim eine Politikerin als „Drecksfotze“ zu beschimpfen und es werden die Finger still gehalten, wenn Nazis Pressevertreter an den Strick zu wünschen. Diese gesellschaftliche Verrohung ist es, welche am Ende in Gewalt umschlägt, in solche Gewalt, welche letzte Woche in Halle stattfand.
Solange der Staat seine Haltung nicht ändert, solange rechtsextreme Parteien, wie die AfD in politischen Institutionen ihren Einfluss vergrößern und rechte Gewalt weiter zunimmt, solange bleibt den Anständigen keine andere Form der Wehrhaftigkeit, als rechtsextreme Haltungen anzuprangern, auszugrenzen und mit allen legalen Mitteln zu demontieren.

Der Feind steht rechts! Faschisten sind keine Opfer!

„Nirgends und niemals ist es Faschisten gelungen, ohne die Hilfe von Konservativen an die Macht zu kommen. Im Umkehrschluss: je klarer die Kante der Konservativen, desto schlechter die Chancen der Rechtsradikalen. #NoAfd

Diese Worte stammen nicht von einem Linken, sondern von Ruprecht Polenz, einem CDU-Politiker, welcher sich der historischen Dimension rechter Gefahren scheinbar bewusster ist, als viele seiner Kollegen. Die Zahl konservativer Politiker, welche den Mut haben sich so deutlich zu äußern, kann man jedoch fast an einer Hand abzählen. Der geringe Widerstand der Konservativen gegen rechte Kräfte erinnert schaurig an das Versagen vor 70 Jahren. Damals wurden die Nazis als Gegengewicht zu den Kommunisten regelrecht begrüßt, bis das böse Erwachen kam. Wiederholt sich die Geschichte?

Während sich die Nazis der NSDAP von Anfang an rassistisch und antidemokratisch gebarten (was zu der Zeit noch keinen wirklichen Imageschaden bedeutete), versuchen die AfD und der sie umgebene neurechte Dunstkreis sich „bürgerlich“ zu verkaufen. Sie seien nicht rechtsextrem, sondern die neuen Konservativen in einer angeblich nach links abdriftenden Gesellschaft. Kurz darauf holt Höcke NS-Vokabular hervor, Gauland stimmt mit der Verharmlosung deutscher Kriegsverbrechen ein („Vogelschiss“) und Weidel sorgt mit euphemistischen Rassismus („Kopftuchmädchen“, „Messermänner“) für den sanft-braunen Ausklang. Doch wird dieses eindeutige Verhalten angeprangert, wird relativiert und gewimmert, dann ist es der böse linke Zeitgeist, der sie wie Nazis klingen lässt, nicht ihre eigenen Worte.
Und welcher Seitenhieb kommt dafür von konservativer/liberaler Seite? Am 26.09. wurde von Bundestagsvize Kubicki ein Ordnungsruf wegen einem Antifa-Sticker gestellt und Antifaschismus so wieder mal als linksextreme Kraft dargestellt, ganz im Sinne der AfD. Die Mitte stärkt den rechten Rand, statt gegen ihn zu kämpfen.

Wir haben einen politischen Rechtstrend, keinen linken Zeitgeist!

Allein dieses Jahr hatten wir einen Politikermord und einen terroristischen Anschlag aus rechtsextremistischen Motiven. Von Seiten der derzeitigen Politik kommt Bestürzung, aber keine Haltung. Der Ton wird sich auch nach der Tragödie von Halle nicht ändern. Erst Anfang des Jahres gab es einen Gerichtsprozess, ebenfalls in Halle, welcher sich mit rechtsextremer Gewalt beschäftigte, wo die Justiz den Fall bagatellisierte. Hinzu kam dann der Umstand, dass die angeklagten Neonazis Kontakte zu einem hessischen Polizisten hatten, welche ihnen Interna überspielten. Libora berichtete. Neuigkeiten zu dieser Angelegenheit? Fehlanzeige. Schon im März wurde über das Thema kaum weiter berichtet. Und nicht nur die Polizei: Auch die Bundeswehr ist von Nazis unterwandert. Diese Sachverhalte sind bekannt, entsprechend gehandelt wird jedoch nicht. Es wird eher die Ruhe nach dem Sturm abgewartet, damit man schön im alten Trott verbleiben kann.

Auf Demonstrationen gegen Rechts fühlt man sich von der Polizei wenig beschützt und noch weniger unterstützt. Es fühlt sich an, als ob die Polizei als Schutzgewalt der Rechten aufritt. In den sozialen Netzwerken treten dann die Hufeisenkinder mit der stetigen Frage auf „Und was ist mit linker Gewalt?“. Na gut, wenn wir das aufwiegen wollen, schauen wir uns mal Statistiken an.  In fast allen Disziplinen sind die Rechten klar vorne. Auch in Antisemitismus sind gegen alle Behauptungen der AfD die Rechten vorn.

Rechte Ideologien werden in unserer Gesellschaft konsequent verharmlost, Nationalismus zwar auf dem Blatt Papier geächtet, jedoch im Alltagshandeln völlig toleriert. Der rechte Rand wäre fast unbehelligt geblieben ohne antifaschistische Initiativen aus der Gesellschaft.
Der rechte Rand versucht das Geschehen bewusst umzudeuten und kriegt dabei noch Beifall von den Konservativen. Die in rechten Kreisen gefeierten Entgleisungen von Springer-Chef Döpfner, welche im Volksverpetzer bereits ausreichend auseinandergenommen wurden, zeigen, dass wir weit von einem „linken Zeitgeist“ entfernt sind.

Während zivilgesellschaftliche Initiativen an Zuwendung einbüßen (bitte unterstützt EXIT-Deutschland), floriert in Deutschland die rechte Gewalt. Halle hat einen traurigen Höhepunkt dieser Gewalt erlebt, doch wären wir naiv zu denken, dass der Trend damit zu Ende geht. Ich fürchte: es fängt gerade erst an.

Was wir brauchen ist nicht nur der Kampf einiger gegen Rechts! Was wir brauchen, ist eine geschlossene Gesellschaft gegen Rechts!

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