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Ethik / Gesellschaft / Kultur / Politik

Wie umgehen, mit der neuen Rechten?

Wie umgehen, mit der neuen Rechten?

Wenn etwas in den letzten vier Jahren klar geworden ist, dann die politische Unsicherheit in diesem Land. Einst gab es einen klaren Leitfaden: Faschismus und antihumanitäre Geisteshaltungen sind tabu! Wer das Vokabular von Nazis nutzt ist ein (Neo-)Nazi und verdient die gesellschaftliche Ächtung, für die er sich bewusst entschieden hat. Im Gegensatz dazu war die humanitäre Gesellschaftshaltung moralisch gewünscht und ist eigentlich auch bis heute als verpflichtende Erwartungshaltung ins Grundgesetz gegossen.
Als die Flüchtlingsbewegung 2015 durch rechte Bewegungen zur Krise stilisiert wurde, kam der gesellschaftliche moralische Kompass ins Wanken. Aus „Ausländer raus“ wurde „Asylkritik“ und aus Humanisten wurden „Gutmenschen“. Besonders bizarr: statt den Rechtsruck ins Visier zu nehmen und als gesamte Gesellschaft daran zu arbeiten diesem alles Erdenkliche entgegenzusetzen, entsteht eine Diskussion über einen angeblichen „linken Zeitgeist“ und ob die Antifaschisten die neuen Faschisten wären.

Die „linken“ Medien und das Höcke Interview.

Mit der AfD wurde eine Partei in die Parlamente gespült, welche nationalistische Gesellschaftsvorstellungen akzeptiert, mit rechtsextremen Bewegungen, wie z.B. der IB, paktiert, den Begriff„völkisch“ positiv besetzen wollte und die Grauen des dritten Reichs als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnete. Die wohl bekannteste Figur des rechtsextremen Flügels in der AfD ist allerdings immer noch Bernd Höcke, ein Mann, der vor allem für seine nationalistische, in großen Teilen rassistische und in so einigen Fällen auch nationalsozialistisch gebrandmarkte Rhetorik bekannt ist. In dem ZDF-Format „Berlin Direkt“ wurde Höcke mit eben dieser Rhetorik konfrontiert. Besonders raffiniert: Ihm wurden Reaktionen seiner Parteikollegen vorgelegt, welche gefragt wurden, ob bestimmte Äußerungen aus Hitlers „Mein Kampf“ oder Höckes Buch „Nie Zweimal in denselben Fluss“ stammen. Die Kollegen wussten es nicht zu unterscheiden; Höckes Reaktion im Interview: Er ärgerte sich darüber, dass sein Buch nicht gelesen wurde. Ach hätte er mal einen so knackigen Titel gewählt, wie sein Vorgänger. Der Interviewer bleibt aber hartnäckig und fragt weiter nach dem Ansinnen hinter dem Vokabular und dessen bewusste Verwendung. Nach zehn Minuten wurde das Interview von Höcke’s Sprecher abgebrochen. Höcke war auf die kritischen Fragen nicht vorbereitet und außerdem „emotionalisiert“. Vorher jedoch die Erdreistung, dass Interview doch bitte wiederholen zu dürfen, um die richtigen Antworten zu liefern, was der Interviewer ablehnte. Soweit so schlecht. Doch dies wird die AfD nicht gegenüber ihren Wählern demaskieren. Denn diejenigen, welche von den Positionen der AfD überzeugt sind, werden von manipulativer Berichterstattung sprechen. Nationalismus und NS-Vokabular anzuprangern, sowie kritische Fragen zu stellen ist also schon manipulativ. Höcke mit seiner Androhung „massiver Konsequenzen“ dagegen „auch nur ein Mensch“. Vor allem ist erschreckend, dass nun nicht nur von unbelehrbaren AfD-Fans  gegen die Öffentlich Rechtlichen geschossen wird, sondern auch z.B. vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Maaßen, welcher ausgerechnet nach dem Interview gegen den Rundfunkbeitrag schießt und sogar eine Abschaffung der ÖR erwähnt. Wir fassen zusammen: ein kritischer Journalist entlarvt das Vokabular eines rechtsextremen Politikers und statt die Unerträglichkeit des Politikers gesamtgesellschaftlich zu erkennen, wird stattdessen der Journalismus bis in die konservativ-bürgerliche Mitte hinein angeprangert.

Antifaschismus? Bitte nur leise und bürgerlich!

Am krassesten erkennt man jedoch die gesellschaftliche Werteverschiebung an dem öffentlichen und medialen Umgang mit dem letzten politischen Statement Grönemeyers, welches er zu seinem Auftritt in Wien zwischen seinen Songs vortrug. Anstatt auf den Inhalt seiner Aussage einzugehen, werden die Aggressivität seiner Stimme und das zugegeben ungeschickt gewähltes Wort „diktieren“ zum Thema gemacht. Davon, dass Grönemeyer kein Politiker ist, welcher stets Besonnenheit darstellen muss, sondern ein Sänger, welcher seine Lieder live auch gern mal schreit, statt zu singen, mal abgesehen. Wenn man auf die Aussagen selbst eingehen würde, hätte allerdings keiner der Besorgten irgendein Argument, was man dem Statement vorwerfen könnte, bis vielleicht auf das eben ungeschickt gewählte Wort „diktieren“. Diktieren heißt jedoch in diesem Zusammenhang nichts anderes als bestimmen und dann stellt sich die Frage, wer bestimmt denn über die Gesellschaft? Grönemeyer spricht von einem undefinierten „uns“ und danach von Offenheit, Humanismus und Schutz. Damit ist klar, wer in das „uns“ mit eingeschlossen wird und wer nicht. Diese Aussagen werden von den rechten Werteumdrehern ganz bewusst nicht thematisiert, denn sie sind Gegner dieser Werte. Jedoch wollen sie nicht dastehen als das was sie sind, als Antihumanisten. Dass dieser Duktus der ungerechtfertigten Empörung gegen Grönemeyers Statement nun über die Mitte hinaus getragen wird, das ist viel beunruhigender, als Grönemeyers lautes Organ. Unangebrachte Göbbels Sportpalast-Vergleiche, nicht nur von AfD und Konsorten und nicht nur von den Konservativen, welche schon lange ins selbe Horn blasen,  sondern auch von Leuten, die sich eigentlich links wähnen, wie den Dramaturg und Autor Bernd Stegemann. Zu behaupten Grönemeyer klinge wie „vor 1945“ ist eine bewusste Verkürzung des Sachverhalts durch einen Mann, der es eigentlich besser wissen müsste auf Inhalte einzugehen. Stegemann ist hier über ein klassisches „Hufeisen“ gestolpert. Überhaupt macht der Fall Grönemeyer sehr deutlich, wie stark sich die sogenannte Hufeisentheorie in den gesellschaftlichen Diskurs eingebrannt hat. Der Rechtspopulismus und die Medienberichterstattung zu „linken Demos“ haben ganze Arbeit geleistet. Dies ist das Ergebnis, wenn die Darstellung der Welt und der Gesellschaft auf möglichst eindrucksvollen Bildern basiert, statt auf Inhalten: wir verstehen unsere Werte nicht mehr. Ein aggressiver Ton ist nun Faschismus, auch wenn er sich laut für Humanismus und Weltoffenheit einsetzt und der autoritäre Nationalist, welcher seine menschenverachtende Ideologie in kalter Ruhe auslebt, ist nun ein lupenreiner Demokrat. Da reiht sich ein Herr Stegemann aus Angst um seine Bürgerlichkeit lieber bei von Storch, Steinbach und anderen Rechtspopulisten ein, als einem sich etwas zu aggressiv äußernden Humanisten den Rücken zu stärken. Ein Armutszeugnis!

Zum Glück ist die Kritik der Kritik ebenfalls gut wahrzunehmen. Shahak Shapiras satirischer Vergleich trifft den Nagel auf den Kopf: „Mein Föhn ist ungefähr so laut wie eine Kettensäge und ich bekomme trotzdem unterschiedliche Ergebnisse, wenn ich sie mir an den Kopf halte.“
Wir müssen uns wieder klar werden, was Faschismus bedeutet und ihn an seinen Inhalten erkennen, an seiner menschenverachtenden Ideologie, nicht an seiner Kosmetik, denn der heutige Faschismus weiß bieder und bürgerlich aufzutreten. Antifaschismus darf dagegen keinen Maulkorb erhalten. Er muss sowohl gewissenhaft, als auch laut und offensiv auftreten dürfen. Wenn wir Humanismus und Weltoffenheit „diktieren“ und laut in die Gesellschaft schreien, machen wir nichts verkehrt! Rassisten und Faschisten sollen jedoch ihre Schande nicht mal in Hörweite flüstern dürfen, ohne heftigen Widerhall erwarten zu müssen.

Faschistisches Gedankengut darf keine Komfortzone erhalten, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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