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Gesellschaft / Politik / Überregional

Zwei Jahre Trump: Wie Rechtspopulisten Gesellschaften zerreißen

Zwei Jahre Trump: Wie Rechtspopulisten Gesellschaften zerreißen

“Die Demokraten sind – um ehrlich zu sein – zu gefährlich geworden, um zu regieren. Sie sind verrückt geworden.” Sein Zeigefinger wandert an die Schläfe wie eine Pistole. “Man gibt die Macht keinem bösen, linken Mob.”

Nein, dies sind nicht die Worte irgendeines radikalen Fernsehpredigers in den USA oder ewig-gestrigen Südstaaten-Republikaners in irgendeiner texanischen Kleinstadt. Dies sind die Worte des US-Präsidenten selbst und sie sind kein Ausrutscher. Es ist der allgemeine politische Ton des Präsidenten Donald Trump. Diese Rhetorik prägte bereits den Wahlkampf, welchen dieser Mann gewann. Sie ist Teil seiner Agenda, welche sich durch Angst, Aufstachelung und Spaltung ausdrückt. Die Demokraten werden durch Trump zu etwas schlimmeren als politischen Gegenspielern stilisiert. Für Trump und seine Anhänger sind sie der Feind im eigenen Land.

Im selben Monat dieser Aussage gingen mehrere Paketbomben bei diversen Demokraten und bekannten Trump-Kritikern ein. Der Verdächtige: ein fanatischer Trump-Anhänger, welcher bereits vorher für seinen Hass und für Drohungen gegen „Hassfiguren“ der Rechten auffiel.
Und wie reagiert der amtierende Präsident? Rudert er zurück oder mäßigt seinen Ton? Nein: Er weist alle Schuld von sich und gibt stattdessen den Medien Mitschuld, quasi seinen Kritikern. Feinste Täter-Opfer-Umkehr.

Dies ist die politische Stimmung 2018, in einem Land, wo ein Rechtspopulist und mittlerweile auch bekennender Nationalist es in die Regierung geschafft hat und statt dem Wohl aller US-Bürger (ja, darunter zähle ich auch Einwanderer!) wieder Ideologie, Religion und Ethnie ins Zentrum rückt.
Dies ist jedoch keine Entwicklung, welche erst mit Trump begonnen hat, diese geht schon auf das Jahr 1964 zurück, als die Republikaner sich gegen die Bürgerrechtsbewegung stellten und die Globalisierung junge, progressive Menschen vom Land in die Städte drängte. Die Republikaner wurden rechter, die Demokraten globalistischer, was schließlich zu immer unvereinbareren politischen Gegenpolen führte. Der gesellschaftlichen Lagerbildung wurde damit Tür und Tor geöffnet. Die Republikaner gebärden sich schon lange als radikale Traditionalisten, sind parlamentarischer Arm der fundamentalistischen Evangelikalen, nationalistischer Bewegungen und Schutzpatron der amerikanischen Waffenlobby. Den Demokraten mit ihrem Hang zur Globalisierung und Modernisierung stehen sie in gnadenloser Opposition gegenüber und werfen ihnen Werteverfall und den angeblichen Abstieg des Landes vor. Die Republikaner haben längst kein Interesse an Kompromissen mit der Gegenseite, was sich auch während der Amtszeit von Obama zeigte, von der Tea-Party-Bewegung, welche stets gegen Obama hetzte, bis zur Blockade jeglicher Bemühungen zu Obamacare und den nötigen schärferen Waffengesetzen, welche höchstwahrscheinlich eine Menge junger Leben gerettet hätten. Die Republikaner stellen sich seit jeher gegen jegliche progressive Entwicklung, Sozialpolitik, Stärkung von Minderheiten und Säkularisierung. Trump ist nur die Spitze des Eisbergs, dessen Fundament ein radikaler Konservatismus in Politik und Gesellschaft ist, doch besonders Trump spaltet die Gesellschaft in einem vorher nie gesehenen Maße und stachelt an gegen Demokraten, Linke und Einwanderer.
Auf seinen „Rallys“ herrscht eine stetige aufgeheizte Stimmung. Er und seine „patriotische“ Anhängerschaft gegen die Eliten von Washington, gegen die liberalen Medien („fake news“), gegen Einwanderer, wo immer haufenweise Kriminelle und Terroristen dabei sein sollen (siehe Trumps Handlungen und Äußerungen gegenüber den Flüchtlingen aus Honduras). Es wird ein Bild gezeichnet, wo alle, die nicht auf seiner Seite stehen, grundsätzlich den Untergang der USA herbeisehnen. Das Publikum: ein Heer aus Jubel-Patrioten, Fürsprecher ohne kritisches Auge, aber dafür mit einer Menge Wut im Bauch gegen jeden, der dem Idol widerstrebt. Wenn man als Reporter auf diesen Rallys nicht gerade bei Fox-News arbeitet, sollte man sich (wie nicht ungewöhnlich bei den Rechten) auf Pöbeleien und den ein oder anderen vom Präsidenten gefeierten Body-Slam einstellen.
Die „Bullys“, welche einst schwächeren Schülern das Essensgeld abzogen, führen nun eine ganz Nationen.

An dem Umgang mit den Medien werdet ihr sie erkennen!

Das erzkonservative bis rechtspopulistische Milieu scheint sich, egal wo es keimt, immer einen gemeinsamen Erzfeind zu küren: den freien, kritischen Journalismus. Medien mit einem humanitären, demokratischen Anspruch stehen immer als „Fake-News“, „Mainstream-Medien“, „System- oder Lügenpresse“ im Fadenkreuz, natürlich besonders, wenn diese öffentlich-rechtlich sind und somit von Steuergeldern, bzw. entsprechenden Gebühren bezahlt werden. Sobald die Medien eine Sichtweise äußern, welche nicht ins nationalistische Weltbild der Populisten passt, werden Vorwürfe von Propaganda und Manipulation laut, wenn nicht sogar eine verschwörerische Machtelite hinter einer gezielten Desinformationskampagne steckt. Besonders gern wird allerdings behauptet, der gesamte Medienapparat wäre links und dann holt man sich seine Bestätigung in der Bild-Zeitung oder dem Compact-Magazin, ohne sich der Ironie bewusst zu werden. Dennoch nimmt man sich Zeit und Elan, jegliche der „Fake-News“ zu konsumieren, nur um seine Empörung in alle möglichen Kommentarbereiche zu kotzen, so dass dort niemand mehr sachlich diskutieren, oder sogar, Gott behüte, auf Inhalte eingehen kann. Und mit den rechtspopulistischen Parteien hat diese Aluhut-Pöbelei den Weg in die Parlamente gefunden.

Und natürlich: Die Zwangsgebühren!
Dass Berichterstattung und Diskurs aus der Gesellschaft, sich durch gesellschaftliche Mittel finanzieren, scheint ein Unding zu sein. Wenn sich die in Auftrag gegebenen auch noch erdreisten humanitäre Sichtweisen zu haben und diese in die Berichterstattung einfließen zu lassen, hat er sich dem Sündenfall schlechthin schuldig gemacht.

Natürlich darf und sollte man immer einen kritischen und prüfenden Blick auf jegliche mediale Berichterstattung haben und ja, natürlich können öffentlich rechtliche Sendeanstalten auch tendenziöse Züge aufweisen, die einem aus allgemeinen Kassen finanzierten öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht gerecht werden. Klar hat auch der Beruf des Journalisten eine politisch-gesellschaftliche Prägung, welche nicht unbedingt dem starren Konservatismus entspricht. Dies darf man auch kritisieren. Es ist jedoch lächerlich bei einer Medienvielfalt, gerade, wie sie hier in Deutschland herrscht, von einer gelenkten, oder gar zensierten Berichterstattung zu schwadronieren. Gerade die Existenz von ultra-konservativen Medien, wie z.B. die junge Freiheit oder gar extrem rechter Medien, wo ich aus eigenem Anspruch keine aufzählen werde, beweisen das Gegenteil.
Besonders lächerlich machen sich die Rechtspopulisten jedoch, wenn sie stetig Ungarn und Viktor Orbán als großes Vorbild für Staatswesen darstellen. Ungarn, wo der Rundfunk zu einem Staatsrundfunk umgebaut wurde, wo die Opposition gar nicht mehr zum Interview geladen wird und nur der Standpunkt der Regierung ausgestrahlt wird.

Dass gerade ein solches System den Rechtspopulisten auch hier zu Lande zum Vorbild dient, zeigt, dass keinerlei Interesse an einer ausgewogenen Berichterstattung besteht, sondern die öffentliche Dominanz der eigenen Agenda. Die Medien sollen unter den Rechtspopulisten tatsächlich zum Sprachrohr eines staatlichen Apparates werden, statt freie Informationen und öffentlichen Diskurs zu fördern und das ist die wahre Definition von Propaganda!

Gespaltene Gesellschaft

Keine zwei Wochen nach den Paketbomben, welche zum Glück keine Opfer forderten, folgte schon der nächste tödliche rechtsradikal motivierte Anschlag, diesmal mit 11 Todesopfern. Rober Bowers, ein Waffenfreak, welcher die Juden hasste und diese, sowie besonders die jüdisch geleitete, migrationsfreundliche Stiftung HIAS (Hebrew Immigrant Aid Society) in einer Verschwörung zur Invasion und Überfremdung der USA sah. Dies wirkt nicht nur so, wie aus der Feder einer antisemitischen Verschwörungstheorie gegen Soros und co., sondern ist genau aus einem solchen ideologischen Grundsatz gekeimt. Selbst wenn der Täter diesmal kein direkter Anhänger Trumps ist (Trump ist ihm nicht radikal genug) so ist auch hier die Verantwortung des Herrn Präsidenten nicht einfach von der Hand zu weisen.

Die Anti-Defamation League beschäftigt sich unter anderem mit Antisemitismus und verzeichnet einen antisemitischen Anstieg mit Beginn der Amtszeit von Trump. Da kann Trump noch so viel zu beschwichtigen versuchen und die Motivation auf den Wahnsinn der Täter verkürzen und sich als Freund der Juden ausgeben. Die Männer, welche Trump einfach nur als „Whackos“ bezeichnet sind ideologisch genauso gefestigt, wie islamistische Terroristen, bei denen Trump und seine rechte Anhängerschaft auch gern von einer ideologischen Gefahr ausgehen.
Auch der Anschlag in Charlottesville letztes Jahr wurde von Trump kleingeredet und mit einem Strohmann angeblicher gegenseitiger Provokation gekontert, den Gegendemonstranten quasi eine Mitschuld an dem Anschlag vorgeworfen. Auch damals wurden in schlimmster Manier die Opfer zu Tätern gemacht.

Trump ist klar bewusst, dass die Nationalisten und Rassisten seine Anhänger sind und fühlt sich ihnen vielleicht sogar zugehörig. Da er sich bereits selbst als Nationalist bezeichnet und nach solchen Taten grundsätzlich nicht auf die Problematik des Rechtsextremismus und des Nationalismus eingeht, können wir davon ausgehen, dass sich der derzeitige Präsident mit den Anhängern des „White Ethnostate“ solidarisiert. Seine Absage gegenüber der Gewalt selbst ist dabei kaum glaubhaft.
Rechte Extremisten sind immer ein Teil rechter Politik, denn es ist eine Politik der Angst, des Hasses und der Ausgrenzung, welche Gewalttäter in dieser Richtung mindestens ideologisch stärkt, wenn nicht sogar direkt unterstützt.

Die Kongresswahlen haben die Demokraten gestärkt, jedoch konnten die Republikaner den Senat verteidigen. Man kann schwerlich behaupten, dass die Republikaner für Trump abgestraft wurden Zwei Jahre lang wird dieser Mann so oder so als Präsident der Vereinigten Staaten den Keil in der Gesellschaft tiefer treiben. Seine aggressive Rhetorik wird sich in weitere Gewalt in der Gesellschaft wiederspiegeln. Die Politik der Mitte ist Vergangenheit. Links steht gegen Rechts, Tradition gegen Fortschritt, Globalismus gegen Nationalismus. Eine gute demokratische Politik hätte die Aufgabe Kompromisse zwischen den Interessen zu finden, sodass eine möglichst hohe Zufriedenheit möglich wird, jedoch sind die Fronten verhärtet und das wird auch nicht besser. Wenn der Nationalismus seine Fratze in all seiner Hässlichkeit offenbart, muss auch der Humanismus seine Krallen schärfen. Menschen und Personenrechte und eine humanitäre Politik müssen mit aller Kraft gegen ihre Feinde verteidigt werden. Besonders junge Menschen können es sich nicht mehr leisten „unpolitisch“ zu sein und die Dinge in eigene Hände nehmen, denn die Feinde von Demokratie und Menschlichkeit werden dies immer tun. Demokratie MUSS wehrhaft sein.

Für uns in Deutschland und in Europa ist es wichtig hinzuschauen, zu erkennen, was rechte Politik bringt, welche Schäden sie in der Gesellschaft anrichtet und welchen Fortschritt sie korrumpiert. Wir müssen nun auch unsere Augen nach Brasilien richten, wo ein noch größeres Extrem das höchste Amt übernehmen konnte, ein Mann, welcher Folter befürwortet und bereits angekündigt hat seine Gegner zu verfolgen. Diese Folgen müssen wir vor Augen haben, wenn wir vor der Wahlurne stehen, denn wenn die Motivation rechts steht, ist Angst, Hass und Gewalt stets im Gepäck!

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